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11.07.2012 > Onlinemeldung

P-Konto: Zusatzentgelt und weitere Beschränkungen unzulässig

Urteile gegen comdirect Bank und Deutsche Bank
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) darf die comdirect Bank AG kein höheres Kontoführungsentgelt verlangen als für ein gewöhnliches Girokonto, auch wenn sie die Führung eines Girokontos umsonst anbietet. Eine entsprechende Klausel sowie weitere Einschränkungen im Preis- und Leistungsverzeichnis sind unwirksam. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die comdirect Bank AG entschieden.

Die comdirect Bank verlangte für die Führung des P-Kontos einen gesonderten Pauschalpreis von 10,90 Euro im Monat, obwohl das Girokonto ansonsten umsonst war. Das Schleswig-Holsteinische OLG schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass die Preisklausel den Kunden unangemessen benachteilige und unwirksam sei. Da die Führung eines Pfändungsschutzkontos zu den gesetzlich übertragenen Aufgaben der Bank gehöre, dürfe für deren Erfüllung kein gesondertes Entgelt verlangt werden.

Nutzungsverbot der ausgegebenen Karten - unzulässig

Nach einer weiteren Klausel führte die Umwandlung in ein P-Konto automatisch zu einem Entzug der bisherigen Nutzungsberechtigung der Bank-Karten (ec-/Maestro- und Visa-Karte), ohne vorherige Kündigungserklärung der Bank und ohne Rücksicht darauf, ob  die Interessen der Bank eine solche Kündigung im Einzelfall rechtfertigen würden. Dies stellt nach Ansicht des Gerichts ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar.

Keine weitere Bereitstellung eines Dispokredits - unzulässig

Ferner sollte nach den Bedingungen der Bank die (weitere) Bereitstellung eines Dispositionskredits nicht mehr möglich sein. Dies benachteilige den Verbraucher unangemessen, weil es gegebenenfalls ohne Kündigungserklärung geschehe, so das Gericht. Zudem sei die Klausel unklar, weil für den betroffenen Verbraucher nicht deutlich werde, ob er nach der Umwandlung den Kredit sofort zurückzahlen muss, ob er eine Kündigungserklärung der Bank abwarten darf, oder ob er lediglich die erhöhten Zinsen für die bloß geduldete Überziehung zahlen muss.

Ausschluss einer Rückumwandlung des P-Kontos - unzulässig

Die Bank schloss außerdem aus, das P-Konto wieder in ein Girokonto rückumwandeln zu lassen. Das Gericht entschied, der Verbraucher müsse auf sein Verlangen den P-Konto-Schutz wieder entfallen lassen können, weil der Schutz durch das P-Konto als gesonderte Dienstleistung dem Verbraucher nicht aufgezwungen werden könne und schloss sich damit der Ansicht des vzbv an.

P-Konto-Aktion des vzbv

Das Urteil erging im Rahmen einer P-Konto-Aktion des vzbv. Zuletzt hatte der vzbv ein Verfahren gegen die Deutsche Bank AG wegen ähnlicher Klauseln gewonnen: Das OLG Frankfurt hatte mit Urteil vom 06.06.2012 das erhöhte Kontoführungsentgelt für das P-Konto (8,99 Euro) sowie weitere Beschränkungen des bisherigen Leistungsumfangs (zum Beispiel keine Deutsche Bank Card, keine Kreditkarte) als für Verbraucher unangemessen erachtet.

Seit Mitte 2010 haben Bankkunden in finanziellen Schwierigkeiten das Recht, ihr bestehendes Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln. Bei diesem Konto ist jeden Monat ein Betrag in Höhe der Pfändungsfreigrenzen vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt. Damit wird verhindert, dass das Konto von Gläubigern komplett leer geräumt wird und die Bank wichtige Lastschriften und Daueraufträge etwa für die Miete nicht mehr ausführt.

OLG Frankfurt – Urteil vom 06.06.2012 (Az. 19 U 13/12), nicht rechtskräftig

OLG Schleswig Holstein – Urteil vom 26.06.2012 (2 U 10/11), nicht rechtskräftig