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04.07.2012 > Onlinemeldung

Novelle des Melderechts erleichtert Datenweitergabe an Adresshändler

Verbraucher können der Übermittlung ihrer Daten widersprechen
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag am Donnerstag, den 28 Juni das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens beschlossen. Im Gegensatz zum ursprünglichen Gesetzesentwurf vom November 2011 ist keine Einwilligung der Verbraucher mehr vorgesehen, wenn ihre Daten (Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie die Information, ob die Person verstorben ist) zu Werbezwecken oder für den Adresshandel an Unternehmen weitergegeben werden sollen.

Verbraucher erhalten lediglich das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen. Dies soll allerdings nicht gelten, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden. Dies wird bei Abfragen der Daten durch Unternehmen aber regelmäßig der Fall sein, denn um Daten zu einer Person beim Meldeamt abzufragen, müssen dem jeweiligen Unternehmen ja bereits Informationen zu dieser Person vorliegen.

Widerspruch gegen Datenübermittlung möglich

Verbraucher, die nicht möchten, dass ihre Daten für Werbezwecke weitergegeben werden, wird empfohlen, auf Grundlage des Meldegesetzes ihres jeweiligen Bundeslandes beim Meldeamt Widerspruch einzulegen. Ab November 2014 - dann soll das Gesetz in Kraft treten - sollten sie bei ihrem Amt regelmäßig Auskunft darüber verlangen, an wen ihre Daten weitergegeben wurden. Dann können sie bei diesen Unternehmen der Datenverwendung zu Werbezwecken widersprechen. Einen Musterbrief können sie unten auf dieser Seite herunterladen.

Bundesrat soll sich für die Selbstbestimmung der Verbraucher stark machen

Dem Gesetz muss noch der Bundesrat zustimmen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert diesen auf, sich für die Selbstbestimmung der Verbraucher einzusetzen und die vorliegenden Regelungen abzulehnen. Eine Übermittlung von Daten zu Zwecken der Werbung und des Adresshandels, darf nur bei ausdrücklicher, vorheriger Einwilligung des Betroffenen möglich sein.

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