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06.07.2015 > Onlinemeldung

Neue Regeln zur Störerhaftung verstoßen gegen EU-Recht

vzbv lehnt Verschärfung der gesetzlichen Regelungen für Internetprovider ab
Quelle: 
travikovstudio -fotolia.com

Die Bundesregierung will das Telemediengesetz ändern und die Haftungsvorschriften für Internetprovider verschärfen. Wer ein offenes WLAN oder einen Cloud-Speicherdienst anbietet, soll stärker als bisher für Rechtsverletzungen der Nutzerinnen und Nutzer verantwortlich gemacht werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt jetzt bei der Europäischen Kommission zur Notifizierung. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Digitale Gesellschaft und die Initiative Freifunk haben sich mit einem gemeinsam Brief an die EU-Kommission gewandt und deutlich gemacht, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen gegen EU-Recht verstoßen.

„Die vorgesehenen Regelungen verstoßen gegen die e-Commerce-Richtlinie der EU und sind deshalb europarechtswidrig. Die Providerhaftung ist auf europäischer Ebene ausdrücklich und sachgerecht geregelt. Die Europäische Kommission darf nicht zulassen, dass die deutsche Bundesregierung im Alleingang von diesen Regelungen abweicht. Vielmehr sollte sich Deutschland klar zur geltenden Haftungsfreistellung für Internetprovider bekennen“, sagt Lenz Queckenstedt, Leiter des Teams Digitales und Medien beim vzbv.

Internetprovider haften mit gutem Grund nicht für Inhalte ihrer Nutzer: Sie müssten sonst den Datenverkehr kontrollieren. Bereits im April hatte der vzbv Bedenken gegen den Gesetzentwurf angemeldet, so wie viele andere Verbände auch. Teilweise hat die Bundesregierung auf die Kritik reagiert: Die nun bei der EU-Kommission eingereichte Fassung unterscheidet sich in Details von dem ursprünglichen Entwurf. Besser geworden ist das geplante Gesetz aber nicht: Wer sein WLAN für Dritte zur Mitnutzung freigibt, soll noch immer „angemessene Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff“ einrichten, wenn er einer Haftung für Rechtsverletzungen entgehen will.

„Der freie Zugang zu offenen WLAN-Netzen und Cloud-Dienste, bei denen die Inhalte der Nutzer nicht kontrolliert werden, sind zwei Grundvoraussetzungen für digitale Teilhabe von Verbrauchern im 21. Jahrhundert. Sie müssen erhalten und ausgebaut werden und dürfen nicht durch überzogene Haftungsregeln im Keim erstickt werden“, so Queckenstedt.

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