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09.10.2014 > Onlinemeldung

Kündigung eines Online-Dating-Clubs muss auch per E-Mail möglich sein

vzbv klagt erfolgreich gegen Be Beauty GmbH
Quelle: 
Fotolia / Eisenhans

Nutzer des Online-Dating-Portals edates.de könnten künftig besser vor unfairer Kündigungsklausel geschützt sein. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die Be Beauty GmbH verklagt, weil nach seiner Auffassung die Kündigung des Online-Vertrages unangemessen erschwert werde. Das Oberlandesgericht München hat nun die Berufung des Unternehmens gegen das Urteil des Landgerichts zurückgewiesen.

Nutzer des Online-Dating-Portals edates.de könnten künftig besser vor unfairer Kündigungsklausel geschützt sein. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die Be Beauty GmbH verklagt, weil nach seiner Auffassung die Kündigung des Online-Vertrages unangemessen erschwert werde. Das Oberlandesgericht hat nun die Berufung des Unternehmens gegen das Urteil des Landgerichts München zurückgewiesen.

Die Bedingungen des Unternehmens verlangten für eine wirksame Kündigung die Schriftform. Die elektronische Form war ausgeschlossen, ein Telefax hingegen möglich. Die Erklärung musste darüber hinaus zahlreiche weitere Angaben enthalten wie Benutzername, Kundennummer, Transaktionsnummer oder Vorgangsnummer.

Wenn Verbraucher zum Beispiel die Verlängerung einer Test-Mitgliedschaft beim Online-Portal verhindern wollten, hatten sie zunächst per Schriftform zu kündigen. Nach dem Wortlaut der Regelung reichte es nicht aus, den Namen und Benutzernamen mitzuteilen. Vielmehr mussten sie weitere persönliche Angaben machen, um wirksam kündigen zu können. Das Landgericht hatte die Regelung bereits deswegen für rechtswidrig erklärt, weil sie übersteigerte Formerfordernisse beinhalte. Dies bestätigte nun das Oberlandesgericht

Der gesamte Vertrag wird im Internet abgeschlossen und durchgeführt. Ein Account und ein Passwort als Zuordnungsmerkmal reichten hierfür aus. Das Unternehmen sah allein für die Kündigungserklärung eine Schriftform vor. Ohne die beanstandete Klausel hätten sich die Verbraucher auch per E-Mail oder mündlich vom Vertrag lösen können, so die Richter des Landgerichts München I. Zudem werde der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beeinflusst, da die Erklärung per E-Mail schneller zugehe als per Brief. Diese Klausel sei daher ebenfalls unwirksam, weil sie unter Berücksichtigung des Vertragstyps die Abgabe der Kündigungserklärung erschwere und damit die Verbraucher unangemessen benachteilige.

 

Urteil des Oberlandesgerichts München vom 09.10.2014 – 29 U 857/14 und des Landgerichts München I vom 30.01.2014 – 12 O 18571/13