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28.05.2013 > Onlinemeldung

Klage des vzbv gegen Online-Bezahldienst PayPal

Intransparente Vertragsklauseln benachteiligen Verbraucher aus Sicht des vzbv unangemessen
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen PayPal beim Berliner Landgericht Klage eingereicht. Hintergrund ist eine Abmahnung gegenüber PayPal wegen einer Reihe von Vertragsklauseln, die aus Sicht des vzbv vielfach intransparent sind und Verbraucher daher unangemessen benachteiligen.

Insbesondere soll nun gerichtlich geklärt werden, ob der Online-Bezahldienst PayPal zu Recht Zahlungen zu Zwecken einer Sicherheitsprüfung einbehalten kann, ohne dass für Verbraucher klar erkennbar ist, wann diese Überprüfung abgeschlossen ist und Zahlungen wieder freigegeben werden.

Auch soll überprüft werden, ob Paypal bei Kontoschließung vom noch vorhandenen Guthaben eine sogenannte Reserve für 180 Tage einbehalten darf. Die Zulässigkeit von zehn Klauseln wird nun gerichtlich geklärt. Der Verband hatte schon im vergangenen Jahr 20 Klauseln beanstandet, PayPal habe jedoch nur für die Hälfte eine ausreichende Unterlassungserklärung abgegeben.

Der vzbv beanstandet insbesondere intransparente Klauseln sowie Schadenersatz- und Haftungsregelungen, bei denen es auf ein Verschulden des Verbrauchers nicht ankommen soll. 

Der vzbv hat die Klage gegen PayPal am 6. März 2013 beim Berliner Landgericht (15 O 130/13) eingereicht.