Gemeinsamer Bundesausschuss: Neue Vorschläge für unparteiische Mitglieder

• Die Patientenvertretung im G-BA hat die ursprünglichen Vorschläge der Trägerorganisationen kritisiert.
• Die Patientenvertretung hat die Widerberufung von Dr. Regina Klakow-Franck vorgeschlagen.
• Die Trägerorganisationen haben daraufhin neue Vorschläge vorgelegt, die der vzbv und die Patientenvertretung begrüßen.

Die Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) haben ihre neuen Personalvorschläge zur Neubesetzung des G-BA am 2. August 2017 bekannt gegeben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt den Vorschlag von zwei kompetenten Ärztinnen, bedauert aber gleichzeitig, dass die bisherige Unparteiische, Dr. Regina Klakow-Franck, nicht unter den Vorgeschlagenen ist.

Die Patientenvertretung im G-BA, zu der auch der vzbv gehört, hat sich dafür eingesetzt, dass Persönlichkeiten mit hoher Fachkompetenz, ausgewiesener Neutralität und Patientenorientierung die Rolle der Unparteiischen im G-BA übernehmen. Aus diesem Grund hatten die Patientenorganisationen die Wiederberufung von Dr. Regina Klakow-Franck vorgeschlagen. Durch Kontinuität in der Besetzung hätten auch Verzögerungen insbesondere in der Umsetzung des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) vermieden werden können.

Die Patientenorganisiationen hatten damit auf den ersten Vorschlag der Trägerorganisationen des G-BA reagiert, der die Vermutung nahe legte, dass es um die Platzierung von Personen gehe, die interessengeleitet für eine der Trägerseiten agieren könnten. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hatte in der Folge diese ersten Vorschläge einstimmig abgelehnt.

Die Patientenorganisationen hatten daraufhin vorgeschlagen, Dr. Regina Klakow-Franck erneut zu berufen. Diesem Vorschlag sind die Trägerorganisationen nicht nachgekommen. Sie haben mit Dr. Pott  und Dr. Lelgemann jedoch zwei Ärztinnen vorgeschlagen, die für ihre Unabhängigkeit und Kompetenz bekannt sind.