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13.05.2014 > Onlinemeldung

EuGH: Google muss persönliche Daten aus Suchergebnissen löschen

Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt Rechte der Verbraucher und Datenschutz
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Das Internet vergisst nichts - das könnte ab heute Vergangenheit sein. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Suchmaschinen wie Google verpflichtet werden, persönliche Daten auf Antrag aus den Suchergebnissen zu löschen. Für Verbraucher ist dieses Urteil ein großer Erfolg.

Verbraucherinnen und Verbraucher haben demnach das Recht, ihre persönlichen Daten löschen zu lassen, wenn diese beispielsweise nicht mehr relevant oder veraltet sind. Suchmaschinen - wie in diesem Fall Google – müssen diese Daten aus den Ergebnissen entfernen. Nach Ansicht der europäischen Richter besteht dieser Anspruch allerdings nur, wenn kein überwiegendes Interesse der breiten Öffentlichkeit am Zugang zu diesen Informationen besteht.

Im Einzelfall muss es eine Abwägung geben zwischen dem Recht des Betroffenen auf Privatsphäre, dem Schutz seiner personenbezogenen Daten und dem Recht der Öffentlichkeit an diesen Informationen. Gerade Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, werden sich oft damit abfinden müssen, dass Daten über sie ein Leben lang zu finden sind.

Google unterliegt europäischem Datenschutzrecht

Außerdem stellten die Richter fest, dass die Google-Suche im konkreten Fall unter das europäische Datenschutzrecht fällt. Denn die Niederlassung in Spanien sei verantwortlich für Datenverarbeitung und nicht der Mutterkonzern in den USA.

Dieser Urteilsspruch könnte weitreichende Folgen haben. „Wir werden in unseren Gerichtsverfahren gegen Facebook prüfen, ob die Niederlassung von Facebook in Deutschland nicht auch als datenverarbeitende Stelle angesehen werden kann. Trotz dieser erfreulichen Klarstellung ist jedoch weiterhin ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen für den Datenschutz in Europa unerlässlich“, sagt Michaela Zinke, Referentin im Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Die geltende europäische Datenschutzrichtlinie setzt nur die Mindeststandards und wurde in jedem europäischen Land unterschiedlich streng umgesetzt. Damit Verbraucher sich auf ein einheitliches Recht verlassen können, ist die Verabschiedung der europäischen Datenschutzverordnung entscheidend.

Spanische Datenschutzbehörde klagt gegen Google

Die spanische Datenschutzbehörde hat aufgrund einer Beschwerde eines spanischen Bürgers, Google Spain und deren Muttergesellschaft Google Inc. aufgefordert, zwei Online-Zeitungsartikel über eine Zwangsversteigerung wegen Sozialversicherungsschulden zu löschen, die bei der Google-Suche nach dem spanischen Bürger erscheinen. Zwar war der Spanier Eigentümer der besagten Immobilien, jedoch sei diese Berichterstattung seiner Ansicht nach überholt und dürfte daher nicht mehr verbreitet werden. Weder Google Spain noch die Muttergesellschaft in den USA waren dem Löschbegehren aus ihrem Suchindex nachgekommen. Zur Klärung des Falls hat das spanische Gericht dem Europäischen Gerichtshof den Fall vorgelegt.

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