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01.07.2015 > Onlinemeldung

EU-Kompromiss zu Netzneutralität und Roaming enttäuscht

Viele offene Fragen aus Verbrauchersicht
Quelle: 
eyetronic - fotolia.com

Der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben sich in den Verhandlungen zum einheitlichen Telekommunikationsmarkt auf einen Kompromiss bei Netzneutralität und Roaming-Gebühren geeinigt. „Das Ergebnis dieser monatelangen Verhandlungen ist enttäuschend für Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

„Die Regelungen zur Netznetzneutralität reichen nicht aus, um sicherzustellen, dass das neutrale und offene Internet in Zukunft nicht von kostenpflichtigen Spezialdiensten verdrängt wird. Und ob es 2017 tatsächlich zu einer Abschaffung der Roaming-Gebühren kommt, steht derzeit noch in den Sternen“, so Müller.

Netzneutralität wird ausgehöhlt

Der vzbv kritisiert vor allem, dass es kein klares Verbot von Zero-Rating-Angeboten geben soll: Wenn die Nutzung von Musik-Streaming-Diensten wie spotify nicht auf das Inklusivdatenvolumen angerechnet wird, werden andere Dienste benachteiligt. Unter dem Strich wird der Zugang zum freien Internet für den Verbraucher teurer. „Zero Rating muss als klarer Verstoß gegen die Netzneutralität gewertet werden“, so Müller.

Auch dass in Zukunft kostenpflichtige Spezialdienste angeboten werden sollen, sieht der vzbv skeptisch. Es besteht die Gefahr, dass diese Spezialdienste nach und nach das offene und neutrale Internet verdrängen. Der EU-Kompromiss sieht keine klaren Vorgaben vor, unter welchen Voraussetzungen solche Dienste erlaubt sein sollen, es müssten nur ausreichend Netzkapazitäten vorhanden sein. Wie ausreichende Netzkapazitäten aussehen, wird jedoch nicht definiert. Allein vertragliche Informationspflichten zu diesen Diensten sind verpflichtend vorgesehen: Wenn Internetanbieter Spezialdienste anbieten, müssen sie Verbraucher informieren, wie sich diese Dienste auf den neutralen Internetzugang auswirken – ob beispielsweise die Übertragungsgeschwindigkeit für Anwendungen außerhalb von Spezialdiensten verringert wird. Verbraucher müssen sich darauf einstellen, lange AGB lesen zu müssen, um herauszufinden, wie neutral ihr Netzzugang wirklich ist.

Roaming-freies Europa völlig ungewiss

Unbefriedigend aus Verbrauchersicht ist auch die vorgesehene Neuregelung zu den Roaming-Gebühren für das Telefonieren im Ausland. Diese sollen ab April 2016 ein weiteres Mal sinken und Mitte 2017 ganz abgeschafft werden. Voraussetzung für die Abschaffung soll allerdings eine Neuregelung für die Großhandelsgebühren sein: Netzbetreiber stellen sich gegenseitig Gebühren in Rechnung, wenn sie ihren Kunden das Telefonieren und Surfen im Ausland ermöglichen. Erst wenn es für diese Großhandelsgebühren eine Lösung und eine neue Regelung gibt, sollen auch die Gebühren für Verbraucher abgeschafft werden. Außerdem dürfen Anbieter nach den Vorschlägen der EU die freie Roaming-Nutzung auf ein nicht näher definiertes ‚fair use‘ beschränken. „Ein Roaming-freies Europa rückt wieder einmal in weite Ferne“, so Müller.

Der vzbv appelliert an die beteiligten Akteure, den Entwurf bis zur entscheidenden Abstimmung noch einmal nachzubessern.

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