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04.12.2013 > Onlinemeldung

EU-Datenschutzverordnung: Bundesregierung muss aufs Gaspedal treten

Ohne Deutschland ist eine schnelle Umsetzung nicht möglich
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Am 5. und 6. Dezember 2013 verhandeln die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten über den Entwurf der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Vertrauliche Dokumente aus den EU-Ratsverhandlungen, legen den Schluss nahe, dass Deutschland sich nicht für einen schnellen Abschluss der Verhandlungen einsetzt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert daher die Bundesregierung erneut auf, sich für eine zügige Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung einzusetzen, um wie im Koalitionsvertrag versprochen „europaweit ein einheitliches Schutzniveau beim Datenschutz zu garantieren“.

Der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat nach fast zwei Jahren Verhandlung im Oktober 2013 seine Position zum Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung abgestimmt – mit zum größtenteils verbraucherfreundlichen Regelungen. Damit besteht die Chance, die Verordnung noch vor der Europawahl im kommenden Jahr zu beschließen. „Die Verbraucher können nicht länger warten, bis sich die nächste Chance für eine Novelle des Datenschutzes ergibt“, so Lina Ehrig, Leiterin des Teams Digitales und Medien im vzbv.

 

Allerdings wird die Zeit knapp. Der Europäische Rat hat immer noch keine Position abgestimmt. Schlimmer noch, inoffiziell veröffentlichte Dokumente aus der letzten EU-Ratsverhandlung legen den Schluss nahe, dass Deutschland eine schnelle Reform ausbremst.

Modernisierung des Datenschutzrechts

So spricht sich Deutschland beispielsweise in den europäischen Ratsverhandlungen für eine Abtrennung des öffentlichen Bereichs aus der Datenschutz-Grundverordnung aus. Die Enthüllungen um die Spionageprogramme der Geheimdienste haben aber besonders deutlich gemacht, dass die Grenzen zwischen privatem und staatlichem Datensammeln verschwimmen. Für den Verbraucher ist es unerheblich, ob Behörden oder Unternehmen seine Daten erheben und weitergeben. Die in der Datenschutz-Grundverordnung festgelegten Grundprinzipien müssen daher sowohl für den staatlichen als auch für den wirtschaftlichen Bereich gelten.

 

Ohne einen einheitlichen Rechtsrahmen, können sich Verbraucher nicht darauf verlassen, dass sich US-amerikanische Unternehmen wie Facebook und Google an das europäische Recht halten. Zudem werden durch Cloud-Computing und Big-Data-Analyse die Datenberge immer größer und der Zugriff auf die persönlichen Daten der Verbraucher sowie ihre Auswertung immer leichter. Deshalb muss das Prinzip der Einwilligung gestärkt werden, wie es die EU-Datenschutz-Grundverordnung vorsieht.

Wer wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter?

Hinzu kommt, dass die Amtszeit des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar regulär am 17. Dezember 2013 endet. Ob jedoch sofort ein Nachfolger eingesetzt wird, bleibt fraglich. „In unseren aktuellen unruhigen Zeiten im Datenschutz darf das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten keinen einzigen Tag unbesetzt bleiben“, fordert Lina Ehrig.

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