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11.03.2015 > Onlinemeldung

EU-Abgeordnete verwässern verbraucherfreundliche Reform des Urheberrechts

Eigeninitiativbericht wird durch Änderungsanträge ausgehöhlt
Quelle: 
vbaleha - fotolia.com

Einzelne Abgeordnete im Europäischen Parlament weisen nutzerfreundliche Vorschläge für eine Reform des europäischen Urheberrechtsrahmens zurück. Das geht aus den eingereichten Änderungsanträgen zu einem Eigeninitiativbericht des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament hervor. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert europaweit einheitliche und verbraucherfreundliche Regelungen zum Urheberrecht.

„Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa sind vielen Beschränkungen ausgesetzt, wenn sie kulturelle Güter nutzen. Die Urheberrechtsreform muss Antworten auf die veränderten Bedingungen und Verhaltensweisen in der digitalen Welt finden. Viele gute Vorschläge des Berichts werden durch die Änderungsanträge ausgehöhlt“, sagt Helga Springeneer, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Julia Reda ist Berichterstatterin des federführenden Rechtsausschusses für die Urheberrechtsreform. Sie hat im Auftrag des Parlaments einen Berichtsentwurf verfasst, der als Grundlage für die Meinungsbildung im Parlament zu notwendigen Änderungen der europäischen Urheberrechtsregelungen dienen soll. Heute hat sie die Änderungsanträge aus dem Rechtsausschuss zu ihrem Bericht veröffentlicht.

Schrankenregelungen verhindern einfache Nutzung

Der Berichtsentwurf sieht unter anderem eine europaweite Vereinheitlichung der geltenden Schrankenbestimmungen vor. Dabei handelt es sich um Ausnahmeregelungen vom Urheberrecht zu Gunsten von Verbrauchern und Nutzern. Derzeit ist deren Ausgestaltung weitgehend den Mitgliedsstaaten überlassen und in Europa uneinheitlich. Webinhalte sind dadurch in einigen Mitgliedstaaten legal im Internet abrufbar, in anderen nicht. Dies ist für Verbraucher nicht nachvollziehbar.

Entsprechend der Änderungsanträge einzelner Mitglieder des Europäischen Parlaments soll das auch so bleiben: Eine Vereinheitlichung der Schrankenregeln soll es demnach nicht geben.

Streitpunkte: offene Norm, E-Books, Hyperlinks

Doch nicht nur die Vereinheitlichung wird kritisch gesehen, auch weitere gute Reformvorschläge stoßen auf Kritik. Die Einführung einer offenen Norm, angelehnt an die anglo-amerikanische fair-use-Klausel, stößt bei einzelnen Abgeordneten auf Widerstand. Diese würde eine flexiblere Auslegung von Ausnahmeregelungen ermöglichen, etwa zur Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material für Bildung und Wissenschaft.

Auch Änderungsanträge zum Verleih von E-Books bremsen digitale Entwicklungen aus: Bibliotheken sollen E-Books nicht genauso wie gedruckte Bücher verleihen dürfen. Über die üblichen Zahlungen an Verwertungsgesellschaften hinaus sollen Bibliotheken von Verlagen zur Kasse gebeten werden können.

Ein weiterer Änderungsvorschlag sieht vor, dass Hyperlinks strafbar sein sollen, wenn sie auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk gehen, das andernorts nur mit einer Bezahlschranke zugänglich ist. Solche Vorschläge bremsen eine leichtere Anwendung des Rechts auf die Anforderungen der digitalen Welt aus.

„Die EU-Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker hat richtig erkannt, dass die Fragmentierung des europäischen Binnenmarkts ein großes Problem darstellt. Nun muss sie ambitionierte Vorschläge vorlegen, die bei Verbrauchern zu Akzeptanz und Rechtssicherheit führen. Das Europäische Parlament sollte hier mit ambitionierten Zielen vorangehen“, meint Helga Springeneer.

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