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19.06.2014 > Onlinemeldung

Ein Jahr TTIP: Vorschläge des vzbv für Kurskorrekturen

Positionspapier zum Transatlantischen Freihandelsabkommen
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Vor einem Jahr, am 17. Juni 2013, verkündeten EU-Kommissar Manuel Barroso und US-Präsident Barack Obama die Aufnahme der Verhandlungen für eine umfassende Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP genannt. Ein Jahr später ist bei dem als günstiges Konjunkturprogramm angekündigten Abkommen Sand im Getriebe. Klar ist, ein Selbstläufer wie frühere Abkommen wird TTIP nicht. „Zeit für eine Kurskorrektur“, sagt Helga Springeneer, Leiterin des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). In einem Positionspapier gibt der vzbv Empfehlungen für ein verbraucherfreundliches Abkommen.

„Der vzbv appelliert insbesondere an die EU-Kommission, bei der Fortsetzung der Verhandlungen im Juli in Brüssel, die Anliegen der Zivilgesellschaft aktiv und nachhaltig einzubeziehen“, so Springeneer.

Vor der am 14. Juli 2014 beginnenden Verhandlungsrunde organisiert der Transatlantic Consumer Dialogue (TACD) am 24. Juni 2014 in Washington ein internationales Stakeholder-Treffen zu TTIP, an dem auch US-Chefverhandler Dan Mullaney und EU-Chefverhandler Ignacio Garcia Bercero teilnehmen und sich den Fragen und Forderungen der europäischen und US-amerikanischen Verbraucherorganisationen stellen werden. Der vzbv beteiligt sich an diesem Austausch.

TTIP als Chance für Verbraucher?

Von Beginn an standen die TTIP-Verhandlungen unter keinem guten Stern: Fragliche Wachstumsprognosen. Fehlende Folgeabschätzungen für Umwelt und Verbraucher. Keine Veröffentlichung des Verhandlungsmandats. Dabei gäbe es aus Verbrauchersicht viele gemeinsam anzugehende Aufgaben: Die Förderung einer nachhaltigen Wirtschafts- und Konsumweise, ein besseres Frühwarn- und Nachverfolgbarkeitssystem bei der Lebensmittel- und Produktsicherheit oder gemeinsame Regeln für den Datenschutz. TTIP könnte so auch eine Chance für Verbraucher sein.

Unter dem Label „Freihandelsabkommen“ und mit der den Verhandlungen innewohnenden Kompromisslogik besteht – trotz gegenteiliger Beteuerungen der Verhandlungsführer – die Sorge, dass nur Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden werden. Zum Nachteil der Verbraucher. 

Vorschläge des vzbv

Der vzbv zieht nach einem Jahr TTIP-Verhandlungen eine Zwischenbilanz und legt konkrete Änderungsvorschläge vor: 

  • Gesundheit bzw. Wohl von Verbrauchern, Tieren, Pflanzen und Umwelt müssen die vorrangige Maßeinheit für die Akzeptanz von TTIP sein. Dafür verteidigt insbesondere die EU-Kommission das Vorsorgeprinzip.
  • Zwingende Grundlage für die sektorale und horizontale regulatorische Kooperation muss die Beachtung des jeweils höchsten Verbraucherschutzniveaus sein sowie die Orientierung an guter Herstellungspraxis und guten Kontrollmechanismen.
  • EU und USA sehen von der Aufnahme eines Investorenschutzkapitels ab.
  • Datentransfer wird von der Verhandlungsagenda genommen.

Die Vorschläge im Einzelnen finden sich in dem Positionspapier des vzbv im Download.

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