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25.03.2014 > Onlinemeldung

EEG-Reform: Noch mehr Industrierabatte?

EEG-Umlage könnte deutlich steigen – Akzeptanz der Energiewende bedroht
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opolja - fotolia.com

Die Bundesregierung plant offenbar, die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen deutlich auszuweiten. Für Verbraucherinnen und Verbraucher würde Strom dadurch nochmals teurer. Ein Durchschnittshaushalt könnte mit etwa 14 Euro pro Jahr zusätzlich belastet werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert dringend Nachbesserung an der geplanten Regelung – andernfalls ist die Akzeptanz der Energiewende bedroht.

Die Zahl der Industriebetriebe, die auf Grund ihrer Energieintensität in den Genuss einer stark reduzierten EEG-Umlage kommen, könnte demnächst noch einmal deutlich anwachsen. Dies geht aus dem neuesten Entwurf der EU-Beihilfeleitlinien hervor, der zwischen Berlin und Brüssel ausgehandelt wurde. Demnach würden künftig sämtliche Unternehmen aus 65 definierten Industriesektoren privilegiert. Zudem dürften auch Firmen, die eine Stromintensität von mindestens 25 Prozent und eine Handelsintensität mit dem außereuropäischen Raum von mindestens vier Prozent aufweisen, einen Antrag auf eine vergünstigte EEG-Umlage stellen.

Mehrkosten von 14 Euro pro Haushalt und Jahr

Nach Berechnungen des Öko-Instituts könnte die privilegierte Strommenge von derzeit 96 auf 145 Terawattstunden ansteigen. Zwar würde sich der zu leistende Beitrag für alle Unternehmen auf 20 Prozent der regulären EEG-Umlage erhöhen, dieser Effekt würde aber durch die Ausweitung der privilegierten Strommenge überkompensiert. Das Volumen der Industrierabatte könnte demnach von 5 auf fast 6,5 Milliarden Euro anwachsen.

Die zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro müssten von allen anderen Stromverbrauchern getragen werden. Die EEG-Umlage würde in Folge um etwa 0,4 Cent pro Kilowattstunde ansteigen. Für einen Durchschnittshaushalt entspräche dies einer Mehrbelastung von 14 Euro pro Jahr.

vzbv fordert Rückführung auf Stand von 2011

Der vzbv sieht die geplante Regelung äußerst kritisch. „Die Ausweitung der Industrieausnahmen mit der Gießkanne wäre ein Skandal und würde die Akzeptanz der Energiewende in ihren Grundfesten erschüttern“, sagt Holger Krawinkel, Leiter des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik. Vergünstigungen seien in einem gewissen Umfang sinnvoll, sollten sich aber auf energieintensive Unternehmen beschränken, die im internationalen Wettbewerb stünden. Als Vorlage für die Neugestaltung der Ausnahmeregelungen könnte das Volumen des Jahres 2011 dienen. Damals hatte die privilegierte Strommenge noch 75 Terawattstunden betragen.

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