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02.03.2012 > Onlinemeldung

Bundestag beschließt Button-Lösung gegen Abofallen

Und es hat „klick“ gemacht
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Der Bundestag hat heute das Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr verabschiedet. Damit soll es den sogenannten Abofallen im Internet an den Kragen gehen. Nach dem neuen Gesetz kann ein Vertrag nur dann zustande kommen, wenn Verbraucher sich ausdrücklich und aktiv zu einer Zahlung verpflichtet haben. Hierzu muss im Internet eine gut lesbare Schaltfläche (Button) mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung geklickt werden. Anbieter, die einem Verbraucher Kosten für einen angeblich im Internet abgeschlossenen Vertrag in Rechnung stellen, müssen künftig beweisen, dass dieser ausdrücklich seine Zahlungsbereitschaft erklärt hat. Ebenfalls positiv ist eine Regelung zur technischen Neutralität, damit die sogenannte Button-Lösung für alle bereits existierenden (PC, Smartphone etc.) und neuen Technologien gilt.

„Wir erhoffen uns viel von der Neuregelung“, sagt Jutta Gurkmann, Referentin für Wirtschaftsrecht im vzbv und hofft, dass mit der Button-Lösung den Betreibern von Abofallen die Geschäftsgrundlage entzogen wird. „Greift das neue Gesetz, könnte das massenhafte Unterjubeln von Verträgen erfolgreich eingedämmt werden“, so Gurkmann. Gleichzeitig mahnt sie aber weiterhin zur Vorsicht: „Bisher haben die Anbieter immer wieder neue windige Geschäftsmodelle entwickelt.“ Das neue Gesetz müsse sich erst bewähren, ob wirklich alle Schlupflöcher geschlossen wurden.

Jeder zehnte Internetnutzer ist schon mal in die Falle getappt

Mit dem Gesetz wird ein Teilbereich der EU-Verbraucherrechterichtlinie schon vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist umgesetzt. Angesichts der Anzahl der geschädigten Verbraucher wäre es ein Unding gewesen bis Ende 2013 zu warten. Laut einer Untersuchung des Sozialforschungsinstitut Infas vom Sommer letzten Jahres sind bereits 5,4 Millionen deutsche Internetnutzer auf eine Abo-Falle im Internet hereingefallen - das sind elf Prozent aller deutschen Internetnutzer. Die Verbraucherzentralen schätzen die Zahl der bundesweit bei ihnen eingehenden Beschwerden auf rund 22.000 pro Monat.

Alleine die Liste der vom vzbv eingeleiteten Verfahren zu Kostenfallen im Internet umfasst rund 60 Anbieter. In einem Strafverfahren vor dem Hamburger Landgericht gegen die Betreiber zweier Abofallen wird von 70.000 geprellten Nutzern und mehr als 5,3 Millionen Euro Schaden gesprochen. Eine typische Abofalle kostet 98 Euro pro Jahr, meist mit einer zweijährigen Bindung versehen.

Wie eine Untersuchung der Verbraucherzentralen im Sommer 2011 zeigte, gehen Abofallen Hand in Hand mit unseriösem Inkassogebaren. Demnach wurden über 50 Prozent der Verbraucherbeschwerden zu unberechtigten Inkassoforderungen infolge untergeschobener Verträge durch Abofallen im Internet angebahnt. Im Kampf gegen unseriöse Inkassopraxis hat das Bundesjustizministerium eine Gesetzesinitiative angekündigt.

So funktioniert die Button-Lösung

Ab Inkrafttreten des neuen Gesetzes müssen Unternehmen Verbrauchern bei Bestellungen im elektronischen Geschäftsverkehr die folgenden Informationen unmittelbar vor Beendigung des Bestellvorgangs klar, verständlich und in hervorgehobener Weise geben:

  • die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung
  • die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
  • den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht,
  • gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.

Dies tut die ganz überwiegende Anzahl seriöser Online-Shops schon heute: Sie stellen die vom Verbraucher in den Warenkorb „gelegten“ Waren in einer Bestellübersicht dar mit kurzer Beschreibung, Stückzahl, Einzel- und Endpreis sowie Lieferkosten. Der Verbraucher braucht seine Bestellung nur noch abschicken. Der hierzu anzuklickende Button hieß meist „bestellen“ oder „Bestellung abschicken“. Nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes muss er „kaufen“ oder eben „zahlungspflichtig bestellen“ heißen.

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