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20.09.2013 > Onlinemeldung

Bundesrat ebnet den Weg für Anti-Abzocke-Gesetz

Mehr Verbraucherschutz bei Abmahnungen, Telefonwerbung und Inkasso
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opolja - fotolia.com

Der Bundesrat hat heute das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Trotz Bedenken bei einzelnen Punkten begrüßt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) das Gesetz, da es die Verbraucherrechte stärkt: beim Urheberrecht, bei der unerlaubten Telefonwerbung und bei überhöhten Inkassoforderungen.

Das so genannte Anti-Abzocke-Gesetz soll Verbraucher, die wegen Urheberrechtsverstößen abgemahnt werden, vor überzogenen Anwaltsgebühren bewahren. Das Gesetz regelt, wie unberechtigte und überhöhte Inkassoforderungen abgewehrt werden können. Und es soll Verbraucher vor belästigenden Werbeanrufen, bei denen Verträge aufgedrängt werden, besser schützen.

Das Anti-Abzocke-Gesetz wurde jetzt endlich, auch auf kontinuierlichen Druck des vzbv hin, verabschiedet. Die neuen Regelungen stärken die Rechte der Verbraucher entscheidend.

Abmahngebühren wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen – sollen im Regelfall maximal 155 Euro betragen dürfen. Der außergerichtliche Streitwert, nach dem sich die Abmahngebühr bemisst, wird auf 1.000 Euro begrenzt.

Allerdings wurde in dem Gesetz eine Klausel eingefügt, die aus „Billigkeitsgründen“ im Einzelfall auch höhere Anwaltsgebühren erlaubt. Positiv ist, dass Klagen wegen Urheberrechtsstreitigkeiten zukünftig am Wohnort des Verbrauchers erhoben werden müssen.

Inkassodienstleister müssen neben dem Auftraggeber künftig auch den Forderungsgrund mit Datum des Vertragsabschlusses nennen. Auf Nachfrage ist zudem der Name des ursprünglichen Vertragspartners zu nennen, weil Forderungen häufig abgetreten werden. Damit kann besser nachgeprüft werden, ob die behauptete Forderung berechtigt ist. Allerdings gelten diese Informationspflichten erst ab Mitte 2014.

Das Bußgeld für unerlaubte Werbeanrufe soll von 50.000 Euro auf 300.000 Euro steigen, telefonische Gewinnspiel-Verträge sollen erst nach einer Bestätigung per Mail oder Fax gültig werden.

Der vzbv wird auch in Zukunft genau prüfen, inwiefern die neuen gesetzlichen Regelungen tatsächlich zu mehr Verbraucherschutz führen, und gegebenenfalls Nachbesserungen einfordern.

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