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27.05.2015 > Onlinemeldung

Breitbandstrategie wird zur Mogelpackung

vzbv fordert verlässliche Breitband-Grundversorgung
Quelle: 
Michael Kasten - fotolia.com

50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) flächendeckend bis zum Jahr 2018 - dieses Versprechen hat die Bundesregierung den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Rahmen ihrer Breitbandstrategie gegeben. Mit der Versteigerung von Funkfrequenzen für den mobilen Breitbandzugang will sie diesem Ziel ein Stück näher kommen. Besonders ländliche Regionen sollen mit Hilfe der LTE-Frequenztechnologie erschlossen werden. Für dort lebende Verbraucher wird sich dennoch in Zukunft wenig ändern.

Was sich verheißungsvoll anhört, ist in Wirklichkeit eine Mogelpackung: Zwar gibt es eine Versorgungsauflage von 50 MBit/s, die die Mobilfunkunternehmen einhalten müssen, wenn sie für die Funkfrequenzen bieten, doch diese gilt nur für den Antennensektor. Das heißt, wenn oben im Funkmast 50 MBit/s ausgestrahlt werden, sind jedoch auf dem Smartphone bestenfalls zehn MBit/s verfügbar. Eine flächendeckende Versorgung mit 50 MBit/s ist auf diesem Wege nicht zu erreichen.

„Die Breitbandstrategie der Bundesregierung ist gescheitert“, sagt Ilja Braun, Referent für Telekommunikation beim vzbv. „Statt den Verbrauchern immer höhere Bandbreiten zu versprechen, sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass eine verlässliche Grundversorgung außerhalb der Ballungsgebiete sichergestellt wird.“

Weiße Flecken auf der Landkarte wird es weiterhin geben

Die Versorgungsauflage gilt nämlich nicht wirklich flächendeckend, sondern nur für circa 95 Prozent der Fläche (97 Prozent der Haushalte pro Bundesland). Die weißen Flecken auf der Landkarte ohne funktionalen Internetzugang wird es also auch weiterhin geben. Für drei Prozent der Verbraucher in den ländlichen Regionen stehen derzeit nicht einmal Übertragungsgeschwindigkeiten von 3 MBit/s zur Verfügung.

Dem Gesetz nach, hat jeder Bürger einen Anspruch auf einen funktionalen Internetzugang. Die Bundesnetzagentur unternimmt jedoch bislang nichts, um diesen Grundversorgungsanspruch auch durchzusetzen, und die Politik scheut vor einem Breitband-Universaldienst zurück. Deshalb fordert der vzbv die Bundesnetzagentur auf, tätig zu werden und für eine bessere Grundversorgung der Bürger einzutreten.„Kein einziges der Breitbandziele, die wechselnde Regierungen seit 2009 ausgerufen haben, ist bislang erreicht worden“, so Ilja Braun. „Es wird Zeit, über eine Umlagefinanzierung nachzudenken, bei der die Gewinne aus den Ballungsgebieten die Versorgung in der Fläche subventionieren.“

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