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28.10.2014 > Onlinemeldung

BGH verlängert für Kreditbearbeitungsgebühr die Verjährungsfrist

Bankkunden können Bearbeitungsgebühr zurückverlangen
Quelle: 
Fotolia.com / Picture-Factory

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Bankkunden, die ein Verbraucherdarlehen vor weniger als zehn Jahren geschlossen haben und hierfür neben den Kreditzinsen eine Bearbeitungsgebühr zahlen mussten, die Gebühr zurückverlangen können. Dieser Erstattungsanspruch gegen die Bank sei nicht verjährt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass das Gericht die Verjährungsfrist verlängert hat.

Der BGH hat am 28.10.2014 entschieden, dass die Verjährung der Rückforderung nicht vor Ende 2011 zu laufen begonnen hat. Ausnahmsweise kann sich bei einer unsicheren oder zweifelhaften Rechtslage der Verjährungsbeginn herausschieben. Dies hat der BGH für die Unzulässigkeit des Kreditbearbeitungsentgeltes angenommen. Eine Forderung verjährt jedoch spätestens nach zehn Jahren.

Die Entscheidung betrifft somit Verbraucherdarlehen, die vor weniger als 10 Jahren, also bis ins Jahr 2004 hinein, geschlossen wurden.

Durchschnittliche Gebühr bei 383 Euro pro Vertrag

Schon im Mai 2014 hatte der BGH grundsätzlich die frühere Praxis vieler Kreditinstitute, neben den Kreditzinsen zusätzliche Bearbeitungsentgelte zu verlangen, für unzulässig erklärt. Im Schnitt machten die Entgelte zwei bis drei Prozent des Nettokreditbetrages aus. Die Verbraucherzentralen ermittelten 2013 in einer Untersuchung, dass die durchschnittliche Höhe dieses Entgelts bei 383 Euro pro Vertrag lag.

Eile geboten

Die betroffenen Verbraucher müssen gleichwohl schnell handeln, um Rückforderungen geltend zu machen. Denn auch die 10-jährige Verjährungsfrist läuft Ende 2014 ab. Bei Kreditverträgen, die im Herbst beziehungsweise zum Ende 2004 geschlossen wurden, zählt nun jeder Tag.

Um die Verjährung zu verhindern, müssen die Ansprüche daher rasch und auch für Altverträge ab 2005 noch in diesem Jahr geltend gemacht werden. Hinweise, wie die Verjährung verhindert werden kann, geben die Verbraucherzentralen.

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