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13.05.2014 > Onlinemeldung

BGH: Kreditbearbeitungsgebühren sind unzulässig

Verbraucher können Entgelte zurückfordern
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Zusätzliche Entgelte für die Bearbeitung von Krediten sind unzulässig. Dies entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH) und bestätigte damit die Rechtsprechung von acht Oberlandesgerichten. Verbraucher können diese Beträge zurückfordern. „Jetzt kann sich endlich keine Bank mehr vor der Rückerstattung des unzulässigen Entgelts drücken“, so Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Kreditinstitute hatten in der Vergangenheit oft neben den Kreditzinsen zusätzliche Bearbeitungsentgelte verlangt. Im Schnitt waren dies ein bis drei Prozent des Nettodarlehensbetrages. Das war unzulässig, urteilte nun der BGH in zwei Verfahren. Die Bearbeitungskosten sind durch den Zins zu decken, so die Richter.

Verhinderungstaktik verzögerte heutige Entscheidung

Obwohl acht Oberlandesgerichte die Entgelte für unzulässig erklärt hatten, verweigerten die meisten Banken die Rückerstattung mit dem Argument, dass es keine höchstrichterliche Rechtsprechung gäbe. Im Sommer 2012 lag die heutige Rechtsfrage schon einmal dem BGH vor. Die damals verklagte Sparkasse kam aber einer Entscheidung zuvor, in dem sie die Revision zurücknahm.

„Diese Verhinderungstaktik hat dafür gesorgt, dass wir erst heute eine Entscheidung bekommen und Verbraucher auf die Rückzahlung warten mussten“, sagt Klaus Müller. Diese Vorgehensweise ist durch den Gesetzgeber mit Wirkung seit diesem Jahr deutlich erschwert worden: Eine Revision kann jetzt ohne Einwilligung des Revisionsbeklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zurückgenommen werden.

Verbraucher können Beträge zurückfordern

Auf die Kreditwirtschaft kommen nun hohe Rückzahlungsforderungen zu. Denn Verbraucherinnen und Verbraucher können die Beträge zurückfordern. Rat und Hilfe, wie sie die Bearbeitungsentgelte zurückverlangen können, gibt es bei den Verbraucherzentralen.

Untersuchung der Initiative Finanzmarktwächter

Eine Untersuchung der Initiative Finanzmarktwächter aus dem Jahr 2013 deckte auf, in welchem Umfang Kreditinstitute die Rückzahlungen verweigerten. Damals forderten Verbraucher auf der Basis der eindeutigen Oberlandesgerichtsurteile das Bearbeitungsentgelt zurück. Gut 1.300 Verbraucher berichteten von ihren Erfahrungen: Nur in knapp 5,5 Prozent der Fälle wurde ihnen das Bearbeitungsentgelt erstattet. Dieses belief sich auf der Basis der Rückmeldungen der Verbraucher auf im Schnitt 383 Euro pro Vertrag.

 

 

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