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27.01.2014 > Onlinemeldung

Auch für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht

vzbv setzt sich auch in zweiter Instanz gegen Facebook durch
Quelle: 
opolja - fotolia.com
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat auch in zweiter Instanz vor dem Kammergericht in Berlin gegen Facebook gewonnen. In dem Verfahren ging es neben unzulässigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen auch um den Freundefinder, den Adressbuchimport sowie die daraus generierten Einladungsmails. Das Gericht stellte fest, dass für Facebook deutsches Datenschutzrecht gilt.

 

Das Kammergericht ließ in der mündlichen Verhandlung keinen Zweifel daran, dass für Facebook nicht irisches, sondern deutsches Datenschutzrecht gilt. Es sei entscheidend, bei wem de facto die Verantwortung für die Verarbeitung der Daten liege. Das Gericht sieht nicht die Facebook-Niederlassung in Irland in der Verantwortung, sondern den Mutterkonzern in den USA - mit der Folge, dass deutsches Datenschutzrecht Anwendung findet. Ob dies Auswirkungen auf die Rechtspraxis haben wird, lässt sich erst nach Auswertung der schriftlichen Urteilsbegründung einschätzen.

Wichtiges Urteil für Nutzer in Deutschland

Das Kammergericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 24.01.2014 das Urteil des Landgerichts Berlin – und damit die Rechtsauffassung des vzbv - bestätigt. Danach hat das Gericht in seinem Votum „bestimmte Verfahrensweisen bei der Versendung von Freundschaftsanfragen an Dritte untersagt“. Zudem beanstandete das Gericht „die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf den Datenimport bei der Registrierung“ sowie einige Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

Das Kammergericht hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Facebook hätte allerdings die Möglichkeit doch noch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu erwirken, wenn eine etwaige Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich ist.

Auswirkungen des Verfahrens

Der Rechtsstreit zwischen dem vzbv und Facebook währt seit dem Jahr 2010. Der Freundefinder wurde mittlerweile leicht modifiziert und einige AGB sind nicht mehr inhaltsgleich mit den ursprünglich beanstandeten Klauseln. Dennoch schließt der vzbv nicht aus, dass das Urteil des Kammergerichts auch auf die gängige Praxis Auswirkung haben wird. Abschließend beurteilen lässt sich das erst, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.

 

 In einem weiteren Rechtsstreit des vzbv wegen Facebooks App-Zentrums  steht ein Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin noch aus.

Einheitliche Datenschutzstandards in Europa

Durch das Urteil des Kammergerichts fühlt sich der vzbv in seinem Bemühen um ein europaweit hohes verlässliches Datenschutzniveau bestärkt. Der vzbv fordert daher die Bundesregierung erneut auf, sich für eine zügige Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung einzusetzen, um wie im Koalitionsvertrag versprochen „europaweit ein einheitliches Schutzniveau beim Datenschutz zu garantieren“. Ohne einen einheitlichen Rechtsrahmen können sich Verbraucher nicht darauf verlassen, dass sich US-amerikanische Unternehmen wie Facebook oder Apple an das europäische Recht halten.

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