<![CDATA[vzbv - Verbraucherzentrale Bundesverband - RSS Feed - Urteile zum Verbraucherrecht]]> / Benachrichtigungsentgelt bei Nichteinlösung einer Lastschrift unzulässig 9545.htm Urteil des BGH vom 22.05.2012 (BGH XI ZR 290/11)

Eine Bank darf kein Entgelt verlangen, wenn sie den Verbraucher darüber informiert, dass eine Lastschrift von seinem Konto nicht eingelöst werden konnte. Der BGH gab mit dieser Entscheidung dem vzbv in einem Unterlassungsklageverfahren gegen die Sparkasse Meißen recht.

... mehr]]> 9545.htm OLG Schleswig-Holstein: Gebührenklauseln im Prepaid-Vertrag sind unzulässig 9387.htm 2 U 2/11, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht vom 27.03.2012, Revision nicht zugelassen

Nach dem Landgericht Kiel teilt auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die Rechtsauffassung des vzbv und hat die Berufung von klarmobil zurückgewiesen.

... mehr]]> 9387.htm Pfändungsschutzkonto darf nicht teurer als normales Girokonto sein 9269.htm OLG Bremen vom 23.03.2012 (2 U 130/11)
Für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) dürfen Banken keine höheren Kontogebühren verlangen als für ein gewöhnliches Girokonto. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Sparkasse Bremen entschieden.

... mehr]]> 9269.htm Irreführende Verpackung: Früchtetee ohne Früchte 9128.htm Urteil des LG Düsseldorf vom 16.3.2012, (38 O 74/11), nicht rechtskräftig
Die Firma Teekanne darf für den FELIX Himbeer-Vanille Abenteuer Tee nicht mit Himbeer- und Vanillebildern werben.

... mehr]]> 9128.htm Versteckte Kosten auf routenplaner-service.de 9391.htm 15 O 126/11, LG Darmstadt vom 02.03.2012, nicht rechtskräftig

Das Unternehmen Webtains GmbH darf im Internet die entgeltliche Nutzung eines Routenplaners nicht mehr anbieten, wenn der Preis für die Anmeldung nicht deutlich erkennbar ist. Das hat das Landgericht Darmstadt nach einer Klage des vzbv entschieden.

 

... mehr]]> 9391.htm