Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. - vzbv
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Im Rahmen der Breitbandstrategie der Bundesregierung wurde festgelegt, dass der Frequenzbereich 790 - 862 MHz schnellstmöglich genutzt werden soll. Insbesondere ländliche Gebiete können davon profitieren. Ziel der Frequenzpolitik ist eine bestmögliche Nutzung der begrenzt verfügbaren Ressource Funkfrequenzen. Mit der vorgesehenen Umwidmung der Frequenzen im Bereich 790 - 862 MHz für den drahtlosen Netzzugang sollen diese in das Verfahren zur Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 1,8 GHz, 2 GHz und 2,6 GHz für den drahtlosen Netzzugang einbezogen werden.
Die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur hat hierzu bereits den Entwurf einer Entscheidung zur Anhörung gestellt. Hier unsere Stellungnahme ...mehr
Eine entgeltliche Produktplatzierung im Rundfunk und in Telemedien auf Abruf darf auf keinen Fall zulässig sein. Es geht um die Umsetzung der EU-Richtlinie "Audiovisuelle Mediendienste" von 2007 und das "Neue-Dienste-Rechtsrahmen-Gesetz" des Bundes. Hier werden erstmals EU-weit wichtige Kriterien für TV und für "fernsehähnliche" Medienangebote festgelegt. Im Sinne des Verbraucherschutzes wenig erfreulich ist die Entscheidung, trotz des grundsätzlichen Verbots die Produktplatzierung gegen Entgelt im deutschen Fernsehen zuzulassen. Kritische Stellungnahme zu den Vorschlägen von Bund und Ländern ...mehr
Der Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung und Beschlussfassung. In der Stellungnahme fasst der Verbraucherzentrale Bundesverband noch einmal die wesentlichen Kritikpunkte zusammen. Anlass ist die Beratung im BT-Ausschuss für Wirtschaft und Technologie am 12. Februar 2009. ...mehr
Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem erheblichen Problem für die Verbraucher entwickelt. Bereits nach geltendem Recht ist Werbung mit unerwünschten Telefonanrufen unlauter und rechtswidrig, wenn sie ohne Einwilligung erfolgt. Die Durchsetzung des geltenden Rechts stößt in der Praxis allerdings auf Schwierigkeiten. Daher fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband, dass solche Verträge über das Telefon nur wirksam sind, wenn die Verbraucher diese zumindest in Textform bestätigen. Der Gesetzenwurf der Bundesregierung soll der täglichen Belästigung durch unerlaubte Telefonwerbung ein Ende zu setzen. Die angekündigten Gesetzesänderungen reichen für einen effektiven Schutz jedoch noch nicht aus. Es ist außerdem zwingend notwendig, dass das Gesetzgebungsverfahren noch in der aktuellen Legislaturperiode abgeschlossen wird. ...mehr
Mit dem Projekt "Bürgerportale" will die Bundesregierung einen Rechtsrahmen für eine sichere und vertrauenswürdige elektronische E-Mail-Kommunikation im Internet schaffen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband unterstützt diese Bestrebungen, sieht im vorliegenden Gesetzentwurf aber noch Lücken. ...mehr
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