PRESSEMITTEILUNGEN

Verbraucherinsolvenz: Der Reformstau hat ein Ende

Neues Entschuldungsverfahren verhindert Zwei-Klassen-Recht

23.08.2007 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt die vereinfachten Regeln für Verbraucherinsolvenzen, die das Bundeskabinett gestern auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries beschlossen hat. "Mittellose Verbraucher könnten mit dem neuen Verfahren schneller als bisher einen wirtschaftlichen Neuanfang schaffen", so vzbv-Vorstand Gerd Billen.

Noch vor wenigen Monaten hatten sich die Justizminister der Länder dafür ausgesprochen, Verbrauchern, die ohne verwertbares Vermögen sind, den Zugang zur Verbraucherinsolvenz zu versperren. Nach dem nun verabschiedeten Entwurf können sie weiterhin davon profitieren. "Auf diese Weise wird ein Zwei-Klassen-Recht beim Entschuldungsverfahren verhindert", sagt Gerd Billen. "Die Bundesjustizministerin hat die wirtschaftliche Situation von mittellosen Verbrauchern damit spürbar verbessert". Weiter positiv: "Allein durch die Abschaffung eines förmlichen Insolvenzverfahrens sparen die Bundesländer jährlich etwa Hundert Millionen Euro ein."
Nach Jahren zäher Verhandlungen hat die Bundesregierung gestern einen Entwurf zur Reform der Verbraucherinsolvenz vorgelegt. Im Detail sieht der Entwurf vor, das Verfahren der Verbraucherinsolvenz so zu ändern, dass

• mittellose Verbraucher weiterhin einen Anspruch auf eine gerichtliche Entschuldung haben,
  
  
• sie aber kein formelles Insolvenzverfahren mehr durchlaufen müssen, wenn sie kein verwertbares Vermögen haben. Sie können gleich in das sechsjährige Restschuldbefreiungsverfahren einsteigen.
  
  
• Kommt es in diesem Zeitraum noch zu pfändbaren Einnahmen, werden diese in einem vereinfachten Verfahren unter den Gläubigern verteilt.

Auch wenn der Gesetzentwurf eine Vielzahl von Reformvorschlägen des vzbv umsetzt, sind aus Sicht des vzbv weitere Änderungen nötig.

• So müssen die Kriterien, nach denen eine außergerichtliche Einigung als aussichtslos gilt, eindeutiger geregelt werden. Laut Entwurf ist dies dann der Fall, wenn der Schuldner mehr als 20 Gläubiger hat oder fünf Prozent der Gläubigerforderungen nicht begleichen kann. "Diese Abgrenzungskriterien sind zu oberflächlich und laden unseriöse Schuldenregulierer zum Missbrauch ein", sagt Gerd Billen.
  
  
• Banken dürfen Kreditnehmer nicht länger zwingen, ihren Lohn frühzeitig als Pfand abzutreten. Sie sind als Insolvenzgläubiger heute noch privilegiert: Auch nach dem Entwurf sollen sie immer noch ein Jahr ein exklusives Vorgriffsrecht auf das pfändbare Einkommen des Schuldners erhalten - die übrigen Gläubiger gehen in dieser Zeit leer aus. Dafür gibt es nach Ansicht des vzbv keinen Grund, denn Banken sichern ihr Kreditausfallrisiko über bonitätsabhängige Kreditzinsen und Kreditausfallversicherungen hinreichend ab.
• 
  
  Im Dokumentendownload finden Sie eine vzbv-Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens.