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Telefonwerbung - Werbeverbot greift nicht: 30 Prozent Zunahme

vzbv fordert scharfe Sanktionen: "Gesetzesverstöße müssen bestraft und dürfen nicht länger belohnt werden"

31.01.2007 - Seit Inkrafttreten des gesetzlichen Verbots ist die Zahl unerbetener Werbeanrufe in Deutschland stark angestiegen. Nach einer dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) zur Verfügung gestellten repräsentativen Umfrage erhöhte sich die Zahl unerbetener Werbeanrufe in den ersten drei Quartalen 2006 im Vergleich zum Vorjahr um 31,3 Prozent. Allein im ersten Quartal 2006 erfasste die GfK 82,6 Millionen unaufgeforderte telefonische Werbekontakte. Das sind rund 900.000 Anrufe pro Tag. In der Statistik der GfK belegen Lotterien und Gewinnspiele den Spitzenplatz, gefolgt von der Telekommunikationsbranche. Telefonmarketing ist nach dem am 8. Juli 2004 in Kraft getretenen Wettbewerbsrecht ausdrücklich nur nach vorherigem Einverständnis erlaubt.

"Warum nimmt die Zahl unerbetener Werbeanrufe dennoch zu? Es lohnt sich", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. "Gesetzeslücken und fehlende Sanktionen bieten Werbetreibenden geradezu einen wirtschaftlichen Anreiz, gegen das Gesetz zu verstoßen." Die aktuellen Zahlen der GfK belegen eindrucksvoll, dass die aktuelle Rechtslage völlig unzureichend ist, um Verbraucher wirksam von diesen lästigen Anrufen zu befreien. Den Mangel an repräsentativen Zahlen und Beschwerden kann die Bundesregierung nun nicht mehr als Argument für Nicht-Handeln anführen.

Zypries durch EU-Recht unter Zugzwang
Heute findet im Bundesjustizministerium ein Gespräch zum Thema statt, an dem auch der vzbv teilnehmen wird. In der Einladung heißt es, "das Bundesministerium der Justiz an einer Lösung interessiert ist, die wirksam vor unerwünschter Werbung per Telefon schützt und prüft daher Verbesserungsvorschläge technischer, praktischer und rechtlichre Art". Handlungsdruck kommt aber nicht nur aus der Bevölkerung und von den Verbraucherzentralen, sondern auch aus Brüssel: Ändert die deutsche Bundesregierung ihre bisherige Laissez-faire-Haltung nicht, wird dies zu Konflikten mit EU-Recht führen. Denn die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verbietet Kundenwerbung in Form hartnäckiger und unerwünschter Telefonanrufe. Gleichzeitig fordert die Richtlinie, aggressive Geschäftspraktiken mit "wirksamen und abschreckenden Sanktionen" zu ahnden. Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Maßnahmen treffen, um die Durchsetzung der Sanktionen sicherzustellen. Die Frist zur nationalen Umsetzung läuft bis Juni 2007.

Positive Signale aus der Politik
Aber nicht nur im Justizministerium wird laut über ein schärferes Vorgehen gegen unerbetene Werbeanrufe nachgedacht. Peter Paziorek (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, fordert laut Handelsblatt vom 10.12.2006 eine Sanktionierung durch Bußgelder. Darüber hinaus schlägt er vor, dass Telemarketing-Unternehmen nicht mehr mit Rufnummerunterdrückung arbeiten dürfen. Zudem solle es den Verbraucherschutzverbänden erleichtert werden, Gewinnabschöpfungsverfahren gegen unseriöse Anrufer anzustrengen. Die Verbraucherbeauftragte der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, will nach Medienberichten prüfen, ob auf Grund eines unerbetenen Werbeanrufs geschlossene Verträge generell nichtig sein sollten. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, und der zuständige Berichterstatter, Manfred Zöllmer, erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 19.12.06: "Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Anrecht darauf, nicht durch unerwünschte Anrufe belästigt zu werden. Das Telefon darf nicht zur Drückerkolonne des 21. Jahrhunderts werden." Auch anlässlich des IT-Gipfels unter der Schirmherrschaft der Bundeskanzlerin am 18.12.2006 wurde über die Einführung eines Bußgeldtatbestands und weiterführende Qualitätsstandards auch für die Call-Center-Branche gesprochen.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen wird noch in dieser Woche einen Antrag für ein wirksames Verbot der Telefonwerbung in den Bundestag einbringen.

95 Prozent fühlen sich belästigt
In einer Umfrage der Verbraucherzentralen gaben 95 Prozent der Befragten an, sich durch unerwünschte Werbung belästigt zu fühlen. Allein bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beschweren sich pro Jahr mehr als 12.000 Verbraucher über ungebetene Anrufe von Firmen, die ihnen Produkte und Dienstleistungen andrehen wollen. Zum Ärger der Betroffenen erfolgen die unerbetenen Anrufe zumeist am Abend und am Wochenende. Betroffene berichten von Daueranrufen oder Beleidigungen, wenn sie nicht auf Werbeangebote eingehen.

Bußgelder, Vertragsauflösung, Gewinnabschöpfung
"Vor diesem Hintergrund sollten alle Unternehmen, deren Interessenverbände und die Direktmarketingbranche unsere Forderungen nach Bußgeldern und scharfen Sanktionen unterstützen, wenn sie es ernst meint, wirksam gegen schwarze Schafe vorgehen zu wollen", forderte Müller. Hoffnungsvoll stimmt den vzbv in diesem Zusammenhang, dass der Direktmarketingverband kürzlich um ein Gespräch mit dem vzbv gebeten hat. Die Forderungen des vzbv und der Verbraucherzentralen im Einzelnen:

Bußgelder: Unerbetene Telefonwerbung muss als Ordnungswidrigkeit gewertet und von der Bundesnetzagentur mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden.
Keine Vertragsbindung bei unzulässiger Werbung: Bei Vertragsabschlüssen, die auf illegalen Marketing- oder Werbepraktiken beruhen, muss der einzelne Verbraucher die Möglichkeit haben, den Vertrag aufzulösen und Schadensersatz zu fordern.
Wirksame Gewinnabschöpfung: Die Abschöpfung zu Unrecht erzielter Gewinne lässt sich bislang nur durchsetzen, wenn Verbraucherverbände beweisen, dass ein Unternehmen die Verbraucher vorsätzlich schädigen wollte. Diese hohe Hürde macht die Gewinnabschöpfung zum Placebo-Paragrafen - eine Gewinnabschöpfung muss bereits greifen, wenn ein Unternehmen grob fahrlässig gehandelt hat.
Verbot der Rufnummernunterdrückung bei Werbeanrufen.

Hintergrundinformationen und Tipps, wie man sich gegen unerbetene Anrufe zur Wehr setzen kann, bieten die Verbraucherzentralen auf ihren Websiten:

Im Dokumentendownload oben rechts auf der Seite finden Sie die Erhebung der Gesellschaft für Konsumforschung "Die Entwicklung der Werbeanrufe in Deutschland.