PRESSEMITTEILUNGEN

Apple: Europäische Verbraucherverbände vereinbaren gemeinsames Vorgehen im Rechtsstreit mit iTunes

Nutzerbedingungen für iTunes sollen in ganz Europa verbraucherfreundlich werden

22.01.2007 - Verbraucherorganisationen aus Skandinavien, Frankreich und Deutschland haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen in einem Rechtsstreit mit Apple verständigt. In den Verfahren geht es um verbraucherfreundliche Nutzerbedingungen für iTunes in ganz Europa. "Wir schließen uns zusammen, um die Verbraucherrechte bei digitalen Inhalten besser durchsetzen zu können," erklärten die Verbraucherombudsmänner aus Finnland und Norwegen, die französische Verbraucherorganisation UFC Que Choisir und der Verbraucherzentrale Bundesverband. Die vier Verbraucherorganisationen einigten sich auf gemeinsame Forderungen, die sie in Schreiben an iTunes vertreten.

Die vier Organisationen waren bereits 2006 mit Klagen und Abmahnungen gegen iTunes vorgegangen. Als Reaktion darauf hatte sich iTunes offen für Verhandlungen gezeigt, mit den einzelnen Verbraucherorganisationen jedoch separat verhandelt. Auch iTunes hatte eine Bündelung der Verhandlungen begrüßt. "Unser gemeinsames Vorgehen wird unsere Verhandlungsposition stärken und wird iTunes Rückhalt geben, um bessere Konditionen mit den Musiklabels aushandeln zu können", sagte der norwegische Verbraucherombudsmann Bjørn Erik Thon. "Für die Weiterentwicklung des legalen Marktes, sind uneingeschränkte Interoperabilität und größere Flexibilität bei der Nutzung digitaler Inhalte der Schlüssel", sagte Patrick von Braunmühl, stellvertretender Vorstand des vzbv.

Zu den Kernforderungen der Verbraucherorganisationen an iTunes zählen neben der Interoperabilität bessere Vertragskonditionen für Verbraucher sowie verbraucherfreundliche Haftungsregeln.

Interoperabilität
"Verbraucher haben ein Recht, online gekaufte Musik auf Abspielgeräten ihrer Wahl spielen zu können,” erklärten die vier Organisationen. Vertragsklauseln und technische Beschränkungen, die dies einschränken oder ausschließen seien unfair und sollten zurückgenommen werden, so die Forderung. Die Musikindustrie solle Standards für die Verwertung digitaler Musik entwickeln. iTunes wird aufgefordert, seine Verträge mit der Musikindustrie neu aushandeln, so dass Songs auch ohne DRM-Systeme heruntergeladen werden können. Unter DRM (Digital Rights Management) sind technische Barrieren zu verstehen, die ein Kopieren digitaler Inhalte beschränken oder unmöglich machen.
Eine Zwischenlösung könnte darin bestehen, eindeutig klarzustellen, dass Verbraucher gebrannte CDs durch Reripping umformatieren dürfen. Dieser mit iTunes dikutierte Vorschlag sei aber keine sinnvolle Dauerlösung. "Wir erwarten von Apple spürbare Fortschritte bei der Interoperabilität bis September 2007."

Bessere Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) erwarten die vier Organisationen die Rücknahme einer Klausel, mit der sich iTunes das Recht vorbehält, die AGBs einseitig und ohne Zustimmung der Verbraucher zu verändern.

Haftungsregeln
Auch bei den Haftungsregeln bestehen die Verbraucherorganisationen auf nutzerfreundlichen AGBs: "iTunes sollte die Klausel ändern, derzufolge die Haftung auch für schuldhaft verursachte Schäden der Verbraucher ausgeschlossen wird."

Anwendbares Recht
Bei rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen iTunes und Verbrauchern ist die Frage des anwendbaren Rechts von zentraler Bedeutung. Hier bestehen die Verbraucherorganisationen darauf, dass ausschließlich das Recht des Landes angewandt wird, in dem die Verbraucher leben.

"Unsere Vorschläge zielen darauf ab, die Interessen der Verbraucher zu wahren und gleichzeitig iTunes eine Chance zu geben, seine Konditionen im Sinne der Verbraucher zu verbessern”, erklärten die Verbrauchervertreter. "Unser gemeinsames Vorgehen ist zugleich ein Signal an andere Unternehmen, dass sie offene Standards und Interoperabilität von Anfang an in ihre Unternehmensstrategien integrieren sollten."

Für weitere Informationen:

• Deutschland: Carel Mohn, Leiter Unternehmenskommunikation, Tel. +49-30-25800-258, presse@vzbv.de
  
• Finnland: Juha Eerikäinen, Referent für Verbraucherrecht, Finnischer Verbraucherschutzagentur und Verbraucherombudsmann, Tel. + 358(0)9 7726 7818, juha.eerikainen@kuluttajavirasto.fi
  
• Frankreich: Marie-Christine Brument, Pressesprecherin UFC-Que Choisir, Tel. +331- 44931984
  
• Norwegen: Bjørn Erik Thon, Verbraucherombudsmann, Tel. +47 99 00 50 90, bet@forbrukerombudet.no