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Versicherte sanieren Bundeshaushalt

Edda Müller: "Gesundheitsfonds wird zum Desaster wie Hartz IV"

04.07.2006 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat der Koalition Versagen bei der Gesundheitsreform vorgeworfen - die selbst gesetzten Ziele würden verfehlt. Die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bedeute eine einseitige Mehrbelastung der Verbraucher und werde die Binnennachfrage noch weiter belasten. "Die große Mehrzahl der Versicherten bezahlt für die Unfähigkeit von Union und SPD, die eigenen Ziele zu erreichen," sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. "Das Wort 'Reform' ist inzwischen zum Inbegriff dafür geworden, dass die Belastung für Versicherte und Verbraucher immer weiter erhöht wird und auf der anderen Seite Anbieter einseitig entlastet werden."

Der vzbv forderte, auf die vorgesehene Beitragserhöhung zu verzichten. Das im kommenden Jahr erwartete Defizit der gesetzlichen Kassen sei von der Bundesregierung weitgehend selbstverschuldet. "Die Versicherten müssen höhere Beiträge zahlen, weil der Finanzminister die Erträge aus der Tabaksteuer einbehalten will", sagte vzbv-Chefin Edda Müller. "Statt den Einstieg in die Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens zu feiern, sollte die Koalition ehrlicherweise von der Beitragsfinanzierung des Bundeshaushalts sprechen."

Erst 2004 war die Tabaksteuer erhöht worden, um familienpolitische Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu finanzieren. 2005 hatte die Große Koalition beschlossen, diesen Zuschuss bis 2008 wieder komplett zu streichen: für die GKV eine Belastung um vier Milliarden Euro. Dies entspricht einem Beitragssatz von 0,4 Prozentpunkten. Außerdem werden die Krankenkassen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um eine weitere knappe Milliarde Euro belastet. "Dieses von der Koalition selbst verursachte Einnahmeproblem reißt ein Loch von über fünf Milliarden Euro in das Budget der Krankenkassen", kritisierte Müller. Dies entspreche genau der Summe, die nun den Versicherten zusätzlich abverlangt werde.

Gesundheitsfonds: "überflüssig"
Der geplante Gesundheitsfonds sei absolut überflüssig. "Hier droht das gleiche organisatorische Desaster wie bei den Hartz-Gesetzen", sagte Müller. Das bisherige Verfahren des Beitragseinzugs durch die Krankenversicherung sei unbürokratisch und effizient. Trotz des jetzt geplanten Fonds hat es die Koalition nicht geschafft, die privat Versicherten in das Solidarsystem einzubeziehen. "Es ist der Koalition nicht gelungen, faire und verbindliche Angebotsbedingungen zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu schaffen", sagte Müller. Stattdessen drohe nun mit dem geplanten Zusatzbeitrag eine weitere Verschiebung der Kosten auf die Versicherten.

Finanzierungslücke der Krankenkassen 2007:

3,5 Mrd.: Ausgabensteigerungen für Arzneimittel und Krankenhaus
0,9 Mrd.: Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel
2,7 Mrd.: Kürzung des Bundeszuschusses aus der Tabaksteuer
7,1 Mrd.: Summe

Statt - wie 2004 beschlossen - 4,2 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer erhält die gesetzliche Krankenversicherung 2007 nur noch 1,5 Milliarden und ab 2008 gar keinen Zuschuss mehr aus der Tabaksteuer.