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"Schuldenreport 2006": Keine Trendwende bei privater Überschuldung

Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und vzbv: Abbau der Schuldenlast kommt nicht voran

15.02.2006 - Der Abbau der privaten Überschuldung kommt nicht voran. Nur einem Bruchteil der überschuldeten Haushalte gelingt es, sich von der Schuldenlast zu befreien. Zwar gibt es seit 1999 das Verbraucherinsolvenzverfahren, mit dem überschuldete Haushalte ihre Schuldenlast abbauen können. Doch nicht einmal jeder zehnte der mehr als drei Millionen überschuldeten Haushalte hat bisher einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt. Darauf haben heute Verbraucher- und Wohlfahrtsverbände bei der Vorstellung ihres Schuldenreports 2006 hingewiesen.

"Es klafft eine riesige Lücke zwischen der Zahl überschuldeter Haushalte und der Zahl derjenigen, die den Weg aus der Überschuldung finden", kritisierten der Deutsche Caritasverband, das Diakonische Werk, das Deutsche Rote Kreuz und der Verbraucherzentrale Bundesverband. "Diese Lücke müssen wir schließen. Es ist nicht akzeptabel, dass drei Millionen Haushalte dauerhaft vom Wirtschaftsleben ausgeschlossen bleiben." Nach Auffassung der vier Verbände ist das Verbraucherinsolvenzverfahren gerade für die Ärmsten der Armen zu bürokratisch und zu langwierig. Weitere gravierende Hürde: Nur jeder achte Überschuldete hat Zugang zu der im Gesetz vorgeschriebenen Schuldnerberatung. Grund ist die unzureichende Finanzierung der Schuldnerberatung. Fazit: Der Abbau der Überschuldung kommt nicht voran.

Überschuldung hat sich verdoppelt
Die Zahl überschuldeter Privathaushalte hat sich seit der Veröffentlichung des ersten Schuldenreports 1993 mehr als verdoppelt. Derzeit gilt jeder zwölfte Haushalt als überschuldet, insgesamt rund 3,13 Millionen Haushalte. Diese Haushalte sind nicht mehr in der Lage, ihren Zahlungspflichten nachzukommen.

Zusätzlich gilt gut eine halbe Million Haushalte als akut überschuldungsgefährdet. Ihr Monatsbudget reicht gerade noch, um ihren wiederkehrenden Zahlungspflichten nachzukommen. Allerdings verbleibt ihnen dabei so wenig Geld, dass bereits kleine "Störungen" wie etwa die Reparatur der Waschmaschine oder steigende Energiepreise den finanziellen Kollaps auslösen können. "Diese Haushalte stehen auf der Kante - leichtfertige Kreditvergabe und die diskriminierenden Scoring-Praktiken der Banken können hier leicht den Anstoß zur Überschuldung geben", so die vier Verbände.

Die hohe Quote überschuldeter Haushalte hängt vor allem mit der lang anhaltenden Massenarbeitslosigkeit zusammen. Die wichtigsten weiteren Faktoren sind kritische Lebensereignisse wie die Trennung vom Lebenspartner oder eine gescheiterte Selbständigkeit. Ein weiterer Überschuldungsfaktor ist ein dauerhaftes Niedrigeinkommen.

"Das Risiko der Überschuldung ist mehr denn je zum konkreten Risiko für breite Bevölkerungsschichten geworden", so Caritas, Diakonie, DRK und vzbv bei der Vorstellung des Schuldenreports. "Diesem erhöhten Risiko müssen wir auch beim Abbau der Überschuldung Rechnung tragen." Überschuldete Haushalte seien zu lange in einem aufwendigen, extrem bürokratischen Entschuldungsverfahren gefangen.

"Task Force gegen Überschuldung" soll gegensteuern
Die vier Verbände riefen die Bundesregierung auf, eine Task Force einzusetzen. Diese solle eine "Agenda gegen Überschuldung" erarbeiten. Die auf sechs Ministerien verteilten Zuständigkeiten im Bundeskabinett zu einem Gesamtansatz zusammengeführt werden. "Einzelmaßnahmen reichen nicht mehr aus. Gefragt ist jetzt ein koordiniertes Gegensteuern auf breiter Ebene", so die vier Verbände.

Zu den wichtigsten Maßnahmen gegen ein weiteres Anwachsen der privaten Überschuldung zählen die vier Organisationen:

• Eine sozialverträgliche Reform des Insolvenz- und Kontopfändungsrechts
  
• Einen Ausbau der Schuldnerberatung auf Landes- und Kommunalebene - auch im Interesse der öffentlichen Haushalte. Hierbei ist auch eine finanzielle Beteiligung der Banken- und Wirtschaftsverbände notwendig.
  
• Die gesetzliche Verankerung des Rechts auf ein Girokonto auf Guthabenbasis
  
• Einen effizienten Minderjährigenschutz vor der "Kostenfalle Handy" bei der bevorstehenden Reform des Telekommununikationsgesetzes
  
• Die Verankerung der Pflicht zu einer verantwortlichen Kreditvergabe in der EU-Verbraucherkreditrichtlinie
  
• Priorität für finanzielle Allgemeinbildung an den Schulen. Finanzkompetenz muss zum Kernbestandteil nationaler Bildungsstandards werden.

Schuldnerberatung: Ein Euro spart zwei Euro Sozialausgaben
Die vier Verbände fordern vor allem einen Ausbau der Schuldnerberatung. Derzeit reichen die Kapazitäten gerade für rund zwölf Prozent der überschuldeten Haushalte. Einige Länder und Kommunen kürzen die Mittel für die Schuldnerberatung. Dabei belegen Untersuchungen: Jeder Euro für die Schuldnerberatung führt zu Einsparungen bei Sozialausgaben in Höhe von zwei Euro. Das Land Berlin hat deshalb im vergangenen Jahr die Förderung der Schuldnerberatung erhöht.

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