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Datenschutz: Placebo-Gesetz scheitern lassen

Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Neuanlauf nach der Bundestagswahl

26.05.2009 - Vor dem Hintergrund abschließender Beratungen der Datenschutznovelle fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband, die Novelle scheitern zu lassen. "Der jetzt diskutierte Gesetzentwurf ist ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher", so Vorstand Gerd Billen. Von den großen Versprechungen beim Datenschutzgipfel 2008 sei nicht viel übrig geblieben. "Da ist ein Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet", kritisiert Billen. Die Koalition habe sich dem Druck der Wirtschaft gebeugt, die Verbraucher stünden im Regen. Für den Verbraucherzentrale Bundesverband steht fest: Lieber eine richtige Novellierung in der kommenden, als ein Placebo in dieser Legislaturperiode.

Es zeichnet sich ab, dass die Abgeordneten in allen entscheidenden Punkten dem Wunschzettel der Wirtschaft folgen. Weder bei der Abschaffung des Listenprivilegs, bei der Einführung ausdrücklicher Einwilligungen (Opt-In), beim Koppelungsverbot noch beim Verbandsklagerecht will die Koalition den notwendigen Paradigmenwechsel vollziehen. "Die Regierung versäumt die große Chance, den Datenschutz an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen", so Billen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gefordert, dass Datenhandel und die Weitergabe und Nutzung von Verbraucherdaten nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen möglich sein dürfen.

Scheibchenweise haben die Parlamentarier aus dem Entwurf des Bundesinnenministeriums wesentliche Verbesserungen herausgekürzt und stattdessen schwammige Einzelmaßnahmen aufgenommen. In langen Verhandlungen hatten CDU/CSU und SPD um die überfällige Modernisierung des Datenschutzes gerungen. Der jetzt zur Entscheidung stehende Entwurf stellt nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes nur noch einen Flickenteppich dar. "Wir hoffen, dass sich nach der Bundestagswahl eine Mehrheit findet, die das Datenschutzrecht im Sinne der Verbraucher umfassend reformiert", so Billen.