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De-Mail-Dienste und De-Mail-Gesetz: Stellungnahme zum Referentenentwurf

28.07.2010 - vzbv

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften - De-Mail-Gesetz (Referentenentwurf; Stand: 02.07.2010)

De-Mail ist ein Kommunikationsmittel, das den rechtssicheren und vertraulichen Austausch elektronischer Dokumente über das Internet ermöglichen soll. Die Abstimmung mit den Ländern und die Anhörung der Verbände zum De-Mail-Gesetz haben begonnen.

Bringt das geplante Gesetz den Verbrauchern Vorteile oder vor allem Nachteile? Nach der Prüfung der einzelnen Regelungen im Referentenentwurf kommt der vzbv zu dem Schluss, dass für den Bürger die Nachteile deutlich überwiegen. Der Gesetzentwurf in der derzeitigen Fassung wird daher abgelehnt.

Zusammenfassung der Forderungen / Empfehlungen

• Die Vorschriften im De-Mail-Gesetz müssen technikneutral formuliert sein.
  
  
• Eine Sicherheit, ein Datenschutz und eine Vertrauenswürdigkeit einer rechtverbindlichen elektronischen Kommunikation mittels De-Mail kann nur durch eine gesetzlich verbindliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erreicht werden.
  
  
• Ohne weitere Konkretisierung der wesentlichen gesetzlichen Anforderungen ist der Verzicht auf eine Verordnungsermächtigung problematisch.
  
  
• Der De-Mail Nutzer muss ein Recht auf die Vergaben einer (oder mehrerer) pseudonymer Adressen haben. Die Vergabe einer pseudonymen De-Mail Adresse muss unabhängig von der Vergabe einer De-Mail-Adresse mit Angabe des Klarnamens möglich sein.
  
  
• Die Nutzung eines De-Mail-Dienstes darf nicht von einer Veröffentlichung der Nutzerinformationen im Verzeichnisdienst abhängig gemacht werden. Dieses Kopplungsverbot muss uneingeschränkt gelten.
  
  
• Die Verbraucher/ Bürgen müssen vom Diensteanbieter schon zum Zeitpunkt der Beantragung und nicht erst, wie im Entwurf vorgesehen, "vor der ersten Nutzung des De-Mail-Dienstes" über die Rechtsfolgen und Kosten der Nutzung eines De-Mail-Dienstes umfassend informiert werden. Die Bestätigung der Kenntnisnahme der Informationen durch den Nutzer muss stets schriftlich erfolgen.
  
  
• Mail-Adressen akkreditierter Diensteanbieter müssen sich eindeutig von denen nicht-akkreditierten Dienstanbieter unterscheiden lassen. Hierzu ist eine für alle De-Mail-Diensteanbieter verbindliche einheitliche Kennzeichnung der De-Mail-Adressen erforderlich.
  
  
• Die spezifischen datenschutzrechtlichen Vorschriften im Gesetz dürfen sich nicht nur auf die reinen Transport der Nachrichten beschränken. Sie müssen sich auf den gesamten Verfahrensprozess beim Dienstanbieter erstrecken.
  
  
• Die Nutzung eines De-Mail-Dienstes darf nicht von dem Einverständnis des Nutzers in die Weitergabe seiner persönlichen Daten an Dritte etwa zu Werbezwecken abhängig gemacht werden (Kopplungsverbot).
  
  
• Angesichts bestehender Identitätsbestätigungsdienste und vergleichbarer Möglichkeiten zur zuverlässigen Identitätsbestätigung erscheint ein weiteres (kostenträchtiges) System überflüssig. Der Identitätsbestätigungsdienst sollte im Gesetz gestrichen werden.
  
  
• Unternehmen, die nachweislich illegale Geschäfte mit Verbrauchern im Internet betreiben, muss der gesetzliche Auskunftsanspruch wirksam verwehrt werden. Unabhängig davon muss es ein allgemeines Anhörungsrecht des Betroffenen vor einem etwaigen Offenlegen eines Pseudonyms geben.
  
  
• Staatlich akkreditierten Diensteanbieter sollten eine einheitliche und verbindlich zu verwendende Kennzeichnung erhalten. Jegliche anlehnende Werbung und Kommunikation nicht akkreditierter Diensteanbieter wäre zu untersagen.