Stellungnahme zur Umsetzung des Girokontos für jedermann 10/2007
29.10.2007 - vzbv
Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann (BT-Drs. 16/2265)
hier: Anfrage des Bundesministeriums der Finanzen vom 11. Oktober 2007 zur Aktualisierung der Daten
Fazit der Stellungnahme
Die aktuellen Stichproben unterstreichen erneut die hinlänglich bekannten Unzulänglichkeiten:
- die Unverbindlichkeit der ZKA-Empfehlung;
- die Diskrepanz zwischen öffentlichen Verbandsäußerungen und der Praxis der Geldinstitute vor Ort.
Es ist daher überfällig, dass zur Problementschärfung wenigstens alle drei Empfehlungen der Bundesregierung in ihrem Bericht zur Praxis der ZKA-Empfehlung schnellstmöglich umgesetzt werden.
Bislang liegt lediglich ein Regierungsentwurf für die Reform des Kontopfändungsrechts vor. Diese wird es, wenn überhaupt, nur schaffen, die Zahl der Kontokündigungen moderat zu reduzieren. Sie wird es aber nicht schaffen, die jetzt schon kontolosen Verbraucher wieder in den bargeldlosen Zahlungsverkehr einzubeziehen (hierzu unten noch mehr).
Es steht immer noch die Umsetzung der beiden weiteren Empfehlungen der Bundesregierung aus, nämlich die Ersetzung der ZKA-Empfehlung durch eine Selbstverpflichtung, die das einzelne Kreditinstitut gegenüber dem (potentiellen) Kunden rechtlich bindet, soweit dem Institut die Kontoeinrichtung/-führung zumutbar ist, sowie die Bindung der Kreditinstitute an die Schlichtungssprüche.
Der vzbv hat in seiner Stellungnahme gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vom 21. November 2006 verschiedene Vorschläge zur Gestaltung der neuen Selbstverpflichtungserklärung und der Schlichtungsverfahren unterbreitet, auf die wir hier Bezug nehmen. Link zur Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung BT vom 21. November 2006
Die Politik kann nicht allein auf die Reform des Kontopfändungsrechts bauen, deren Folgen je nach Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens ohnehin frühestens in einigen Jahren untersucht werden können. Die Unzulänglichkeiten des Regierungsentwurfs lassen jedenfalls keinen signifikanten Rückgang der Kontokündigungen erwarten:
- Es gibt keinen Anspruch auf Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos zu tragbaren Preiskonditionen.
- Für den lediglich vorgesehenen Anspruch auf Umstellung eines vorhandenen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto gibt es noch nicht einmal eine Garantie für die Kostenneutralität der Umstellung.
- Anders als der Referentenentwurf kehrt der Regierungsentwurf zum Prinzip der Dauerwirkung der Kontopfändung zurück. Dabei ist die Dauerwirkung für die Kontokündigungen verantwortlich, weil erst sie die Kontopfändung als Druckmittel attraktiv macht. Die Dauerwirkung soll nach dem Regierungsentwurf erst auf Antrag des Kontoinhabers durch das Gericht aufgehoben werden, und auch nur wenn er beweisen kann, dass dem Konto in den letzten sechs Monaten vor seinem Antrag (überwiegend) unpfändbare Beträge gutgeschrieben wurden und er zudem glaubhaft machen kann, dass dies auch für die kommenden 12 Monate gelten wird.
- Der unpfändbare Sockelbetrag auf dem Pfändungsschutzkonto schließt den momentanen Unzumutbarkeitsgrund der ZKA-Empfehlung, dass "das Konto durch Handlungen vollstreckender Gläubiger blockiert ist", nicht sicher aus. Angesichts der Anwendungspraxis der ZKA-Empfehlung ist ohne Austausch der ZKA-Empfehlung wenigstens gegen eine neue Selbstverpflichtungserklärung eine weite Interpretation dieses Unzumutbarkeitsgrunds nicht auszuschließen.
Auch das Bundesjustizministerium äußert sich zur Nachhaltigkeit der Kontopfändungsreform skeptisch: "Ob die Diskussion um den Rechtsanspruch auf ein Girokonto zu einem Ende kommt, liegt jetzt in den Händen der Kreditwirtschaft. Dies dürfte maßgeblich davon abhängen, dass sie ihren Beitrag zum Gelingen des neuen Reformansatzes leistet."
Der Verbraucherzentrale Bundesverband erwartet einen solchen "Beitrag" der Geldinstitute vor Ort nicht nur zum Gelingen des künftigen Kontopfändungsrechts - von der Politik erwartet der vzbv nun zumindest eine zügige positive Positionierung zu den drei Empfehlungen der Bundesregierung.
Im Dokumentendownload finden Sie die gesamte Stellungnahme als pdf-Datei.
