Schrottimmobilien und Erwebwerbermodelle
21.02.2004 - vzbv
Redebeiträge auf der Veranstaltung mit Geschädigten von strukturvertriebenen Immobilienanlagen in Göttingen am 21. Februar 2004 - Folgen und Folgerungen für einen wirksamen Verbraucherschutz
Einführung
Seit den 90er Jahren wurden, wie wir heutzutage wissen, hunderttausenden Verbrauchern Angebote von Vermittlern gemacht. Als Paket angeboten wurde:
der Erwerb einer Immobilie, z.B. einer Eigentumswohnung, oder
der Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen Immobilienfonds, z.B. über eine Wohnanlage, und
ein Darlehen einer Bank bzw. Bausparkasse, die diesen Erwerb nebst aller Vertragskosten und Provisionen zu 100 % finanziert.
Die Idee, die den Verbrauchern vorgegaukelt wurde:
- der Erwerb der Immobilie bzw. des Fondsanteils refinanziere sich durch die Mieteinnahmen bzw. Erträge des Fonds sowie durch Steuerersparnisse quasi von selbst, so wurden auch Mietgarantien eingeräumt,
- nachdem das Darlehen getilgt ist, steht eine Immobile als Wertobjekt zur Verfügung.
Was die Verbraucher motiviert hat:
- die versprochene Anlage gerade auch zum Zweck der Altersvorsorge, womit aktiv geworben wurde,
- der Umstand, dass ein seriöses Kreditinistitut die Finanzierung übernimmt. Vermittler betonten regelmäßig, diese Modelle seien "bankgeprüft".
Was verschwiegen wurde:
- Der wahre Wert der Immobilien war viel geringer, die Kaufpreise also überteuert;
- verborgene erhebliche "weiche" Kosten für Provisionen und Vertrag wurden vom Wert der Immobilie nicht gedeckt,
- wie nur zum Teil nachweisbar wurde: das Zusammenwirken von Vermittler, Verkäufer und Kreditinstitut, erkennbar aber an der ungewöhnlich schnellen Kreditvergabe von 100 % der Vertragskosten
Was folgte:
- Auslaufen oder Zusammenbrechen der Mietgarantien
- Objekte stellten sich als schwer vermietbar dar (Baumängel, soziale Brennpunkte)
- Projekt refinanziert sich nicht, Verbraucher müssen für hohe Raten, oft auch jenseits ihrer Leistungsfähigkeit einstehen.
Verbraucher scheinen rechtlich im Kreditvertrag gefangen zu sein und zu Dauerschuldnern für etwas zu werden, was sie tatsächlich nicht erlangt haben, nämlich eine zumindest zu Beginn entsprechend werthaltige Immobilie. Das unterscheidet sie von Verbrauchern, die lediglich über die Entwicklung ihrer Geldanlage enttäuscht wurden. Sie wurden nicht "nur" enttäuscht, sondern auch faktisch "getäuscht".
- Worin liegt der Betrug oder wo wurde gegen die Erfordernisse des Verbraucherschutzes verstoßen?
- Welche rechtlichen Probleme haben Betroffene dadurch heute? Welche Fallgruppen gibt es.
- Was hat es mit den jüngsten Entwicklungen beim Vorlagebschluss an den EuGH auf sich und der Stellungnahme der EU-Kommission, was darf, was sollte man sich jetzt davon versprechen.
- Welche Perspektiven gibt es für Betroffene und welche Folgerungen für den Verbraucherschutz lassen sich künftig daraus ableiten?
Dokumenten-Download
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den Hintergrundpapieren (im Dokumenten-Download als pdf-Dateien, s. Kasten oben rechts):
- "Erwerbermodelle - Folgen und Folgerungen für einen wirksamen Verbraucherschutz - auch für Betroffene"
- das aktuelle Kommuniqué zu Verbraucherschutz bei strukturvermittelten Immobilienfinanzierungen
- den Kurzvortrag von Prof. Liebel "Psychologie von Betrugsopfern und die Ideologie der Selbstverantwortlichkeit"
- den Vortrag von Robert D. Rachlin Unterschiede im Beweisrecht beim Kapitalanlagenprozess nach deutschem und US-amerikanischem Recht
- Kurzvortrag von Gerhart R. Baum, Rechtsanwalt und Bundesminister a.D.
- sowie einen Textentwurf, der per Fax oder eMail an die zuständigen Ministerien, den Petitionausschuss des Deutschen Bundestages und den Bundesrat übersendet werden kann. Betroffene haben Gelegenheit, den Umfang ihres Schadens und das beteiligte Kreditinstitut dabei anzugeben.
Pressemitteilung
Beachten Sie bitte auch unsere Pressemitteilung zu der Veranstaltung vom 21.02.2004 im Pressebereich
Link zur Pressemitteilung
Tagesordnung Veranstaltung
"Verbraucherschutz bei strukturvermittelten Immobilienfinanzierungen" - aktuelle Rechtsprechung, juristische Tendenzen und politische Forderungen
Veranstaltung mit Geschädigten von strukturvertriebenen Immobilienanlagen am 21. Februar 2004 in Göttingen
- Begrüßung / Einführung
- Frank-Christian Pauli, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erwerbermodelle - Folgen und Folgerungen für einen wirksamen Verbraucherschutz - auch für Betroffene
- Prof. Dr. Hermann J. Liebel, Universität Bamberg
Psychologie von Betrugsopfern und die Ideologie der Selbstverantwortlichkeit
- Prof. Dr. jur. Karl-Joachim Schmelz, FH Darmstadt
Kritik der BGH-Rechtsprechung
- Professor Dr. jur. Dr. h. c. mult. Erwin Deutsch, Universität Göttingen
Zwingende Vorgaben des Europäischen Rechts zum Schutz der Verbraucher
- Robert D. Rachlin , Burlington, Vermont (USA)
Unterschiede im Beweisrecht beim Kapitalanlagenprozess nach dt. und us-amerikanischen Recht
- Bundesinnenminister a.D. Gerhart R. Baum:
Politische Dimension des unzureichenden Verbraucherschutzes
- Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Fazit und Schlusskommunique
Moderation: Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband
