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12.08.2015 > Dokument

Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Änderungsbedarf beim Gesetzentwurf

Stellungnahme des vzbv zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
Quelle: 
mma23; fotolia.com

Am 15. Juli 2015 wurde der Kabinettentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie verabschiedet. Mit dem Entwurf sollen neben den Änderungen der Richtlinie auch Änderungen im allgemeinen Verbraucherkreditrecht und die Koalitionsvereinbarungen zum Dispokredit umgesetzt werden.

Schwerpunkte der Änderungsvorschläge

Die Stellungnahme setzt Schwerpunkte bei der Frage der Dokumentation von Beratung beim Abschluss von Baufinanzierung. Auch geht es um den negativen Einfluss, den Provisionen auf das Beratungsergebnis haben und die bei Beratung eigentlich auch nach den Vorgaben der Richtlinie ausgeschlossen werden müssen. Ferner wird eine Methode zu einer transparenteren Abrechnung der Vorfälligkeitsentschädigung gefordert. Die Richtlinie stellt die Vorfälligkeitsentschädigung auf eine neue Grundlage und setzt überprüfbare Berechnungsmethoden zwingend voraus.

Vorschläge des vzbv

Im Kontext der Regelungen im allgemeinen Verbraucherdarlehensbereich werden zwei Vorschläge gemacht. Einmal zur Transparenz der Kosten von optionalen Restschuldversicherungen und anderen Zusatzverträgen. Und zum besseren Schutz auch bei vorgeblich unentgeltlichen, weil zinsfreien Darlehen, die als "Nullprozentfinanzierungen" marktüblich und damit regelungsrelevant sind.

Beratungspflicht bei langfristiger Disponutzung

Das Vorhaben zu einer Beratungspflicht bei langfristiger Disponutzung wird kritisch gesehen. Vor dem Hintergrund der strengeren Regelungen im Gesetzesentwurf zur Kreditfähigkeitsprüfung ist es wichtiger, finanziell gefährdeten Verbrauchern bei längerfristiger Nutzung den schnellen Weg zu einer Budget- oder Schuldnerberatung zu eröffnen. Erst mit einem Stabilisierungskonzept macht der Weg zur Bank für beide Seiten Sinn.

Ebenfalls wichtig sind eine Rückzahlungsfrist bei Dispokündigung und ein Verbot der zusätzlich erhöhten Zinsen bei einer nur noch geduldeten Überziehung über den Dispozins hinaus.

Der Gesetzentwurf soll nach dem Ende der Sommerpause ab Anfang September im Bundestag behandelt werden, der Bundesrat wird sich voraussichtlich Ende September mit dem Entwurf befassen.

Die ausführliche Stellungnahme und als Anlage eine Empfehlung zur Struktur einer Beratungsdokumentation finden Sie im Download.