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13.02.2014 > Dokument

Verbandsklagebefugnis für datenschutzrechtliche Verstöße

Vorschlag für eine neue Rechtsgrundlage im Unterlassungsklagengesetz
Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Angesichts der mit riesigen Schritten fortschreitenden Digitalisierung und des Schutzbedürfnissen von Verbraucherinnen und Verbraucher muss die Klagebefugnis der Verbraucherverbände an die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft angepasst werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag, „die Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass die Verbraucherverbände datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen und Unterlassungsklage erheben können“. Hierfür genügt eine Klarstellung im Unterlassungsklagengesetz (UKlaG), dass Datenschutzgesetze auch Verbraucherschutzgesetze im Sinne des § 2 Absatz 2 UKlaG sind.

Im Zuge der Verlagerung vieler Dienste und Rechtsgeschäfte ins Internet nimmt der Datenschutz für Verbraucher eine zentrale Rolle ein. Die Kehrseite der Medaille sind intransparente Vorgänge, vor allem im Hinblick auf die Datenerhebung und Datenverwendung. Sofern Verbraucher beispielsweise einen Anspruch auf Auskunft bei Unternehmen oder einen Datenlöschungsanspruch geltend machen wollen, ist dieser nicht immer von Erfolg gekrönt. 

Oft wissen Verbraucher nicht, wer ihre Daten erhebt, diese nutzt und speichert oder an welche Unternehmen ihre Daten weitergeleitet wurden. Das hat zur Folge, dass Verbraucher nicht immer wissen, an wen sie sich mit ihren Ansprüchen richten können. Sie laufen Gefahr, dass etwaige Ansprüche ins Leere laufen, beziehungsweise gar nicht erst erhoben werden können.

In einer solchen Situation werden Verbraucherorganisationen eingeschaltet, um durch Abmahnungen und Unterlassungsklagen gesetzlich festgelegte Verbraucherrechtsverstöße durch Unternehmen für eine Vielzahl von Verbrauchern zu verfolgen. Dies entlastet die Verbraucher von aufwändigen und unkalkulierbaren Rechtsstreitigkeiten. Verbandsklagebefugnisse schonen zudem die Ressourcen der Justiz. Und sie tragen dazu bei, dass redliches Unternehmertum im Markt gestärkt wird, indem gegen die „schwarzen Schafe“ notfalls auch gerichtlich vorgegangen wird.

Schutzlücken für Verbraucher

Die den Verbraucherverbänden nach § 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingeräumten Verbandsklagebefugnisse beziehen sich auf „Verbraucherschutzgesetze“. Die Vorschrift listet jedoch Vorschriften zum Datenschutz nicht als Verbraucherschutzgesetze auf. Auch wenn der Katalog der genannten Verbraucherschutzgesetze nicht abschließend ist, scheiterten und scheitern genau an dieser Unklarheit Unterlassungsansprüche der Verbraucherverbände, die datenschutzrechtliche Verstöße zum Gegenstand hatten beziehungsweise haben.

Nur ausnahmsweise, etwa wenn eine Allgemeine Geschäftsbedingung auch den Datenschutz regelte, kann der vzbv über diesen Umweg eine zu beanstandende Klausel abmahnen und gerichtlich prüfen lassen. Zuletzt erfolgte dies im Fall Google, wo der vzbv zahlreiche Klauseln aus den Datenschutzbestimmungen beanstandet hatte, in denen sich das Unternehmen teilweise unbegrenzte Nutzungsrechte im Hinblick auf die Daten der Verbraucher einräumte.

Trotz einzelner Erfolge darf nicht übersehen werden, wie brüchig diese Konstruktion ist. Denn die Grenzen des Unterlassungsanspruchs für klagebefugte Verbände sind dann erreicht, wenn nicht konkrete Datenschutzklauseln beanstandet werden können, sondern ein Unternehmen anderweitig gegen Datenschutzgesetze verstößt. Das ist der Fall, wenn die im Rahmen eines Vertrages- oder Nutzungsverhältnisses erhobenen Daten von Verbrauchern durch den Anbieter einer Suchmaschine, eines Sozialen Onlinenetzwerkes oder eines Onlineshops auch für andere nicht im Vertrag vorgesehene Zwecke (zum Beispiel Werbung) genutzt werden und der Verbraucher hierin nicht eingewilligt hat. Solche Datenschutzverstöße in Form reiner Realakte verdeutlichen aufgrund der fehlenden Verbandsklagebefugnis die große Schutzlücke für Verbraucherinnen und Verbraucher.

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