Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 02/2017

Am 17. Januar 2017 wählte das Europäische Parlament einen neuen Präsidenten als Nachfolger von Martin Schulz (SPD). Die Wahl fiel auf den italienischen Europaabgeordneten Antonio Tajani (Europäische Volkspartei, EVP). Er wird nun für die nächsten zweieinhalb Jahre dem EU-Parlament vorstehen.

Die Wahl der 14 Vizepräsidenten folgte am 18. Januar 2017. Wiedergewählt wurden die deutschen Europaabgeordneten Rainer Wieland (CDU) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Evelyne Gebhardt (SPD).

Positive Zwischenbilanz zu TTIP-Verhandlungen

Unter dem neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump stehen die Freihandelsabkommen der USA grundsätzlich auf dem Prüfstand, sowie das aktuell aufgekündigte transpazifischen Handelsabkommen TPP. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Handelsbeauftragter Michael Froman haben dennoch am 17. Januar 2017 einen gemeinsamen Bericht zum geplanten EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) veröffentlicht. Darin wird festgehalten, dass die EU und die Vereinigten Staaten erhebliche Fortschritte erzielt haben, insbesondere beim Zollabbau, bei der Einbeziehung von Umwelt- und Sozialstandards und bei der Berücksichtigung von kleinen und mittleren Unternehmen. Größere Differenzen gebe es allerdings noch bei der gegenseitigen Anerkennung von Standards und Zulassungsverfahren sowie beim Investorenschutz. Malmström und Froman sehen aber Chancen für eine Einigung, sofern beide Seiten sich ernsthaft bemühen.

Dieses und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 9. bis 22. Januar 2017 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen.