Skip to content Skip to navigation

17.07.2013 > Dokument

Netzneutralität in Deutschland sichern

vzbv fordert in seiner Stellungnahme Nachbesserungen beim Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung
Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Die neuen Datentarife der Telekom haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Mit einer Netzneutralitätsverordnung sollen noch in dieser Wahlperiode Regelungen zur Netzneutralität konkretisiert werden. Der Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist aber an entscheidenden Stellen zu unklar und widersprüchlich, um Einschränkungen beim Internetzugang verhindern zu können.

Der schnelle Internet-Breitbandzugang ist aus dem Alltag vieler Verbraucher nicht mehr wegzudenken. So hat der Bundesgerichtshof im Januar dieses Jahres entschieden, dass der Internetzugang auch privat von zentraler Bedeutung für die Lebensführung ist. Zunehmend versuchen Telekommunikationsunternehmen jedoch die Netzneutralität, das heißt die neutrale Datenübertragung im Internet, einzuschränken: indem sie beispielsweise eigene Dienste privilegieren, konkurrierende Dienste mittels vertragsrechtlicher Maßnahmen ausschließen oder die Bandbreite durch technische Eingriffe drosseln. Zusätzlich führen Internetanbieter Geschäftsmodelle ein, bei denen Dienste bestimmter (zahlender) Unternehmenspartner nicht dem Transfervolumen des Kunden angerechnet oder mit einer höheren Geschwindigkeit beziehungsweise in besserer Qualität übertragen werden.

Aufgrund der Bedeutung der Netzneutralität hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bereits im Rahmen der jüngsten Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gefordert, das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Leider konnte sich die Bundesregierung hierzu damals nicht durchringen. Sie kann jedoch im Rahmen von Rechtsverordnungen Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung stellen, um eine Verschlechterung von Diensten zu vermeiden. Diese hat das BMWi in dem Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung nun erstmalig vorgelegt. Dieses Anliegen begrüßt der vzbv ausdrücklich. Allerdings ist der Entwurf an entscheidenden Stellen nicht konkret genug, um die von den Nutzern eingeforderte Netzneutralität tatsächlich sichern zu können.

Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands

  • müssen die in der Verordnung verwendeten Begriffe eindeutig definiert werden, damit sie keinen Interpretationsspielraum bieten und Rechtssicherheit schaffen,
  • sollte eine nachweislich aus wirtschaftlichem Eigeninteresse heraus vorgenommene Priorisierung von Daten ebenso wie eine Drosselung oder Blockade bestimmter Inhalte und Dienste unzulässig sein,
  • sollte grundsätzlich jede unterschiedliche Behandlung von Inhalten und Anwendungen ausgeschlossen sein, es sei denn, eine solche Behandlung wird durch eine klar definierte und belegbar notwendige Ausnahme erlaubt,
  • müssen für solche belegbaren notwendigen Ausnahmen, wie beispielsweise das legitime kurzfristige Überlastungs- und Trafficmanagement, klare und transparente Regeln definiert werden,
  • muss es den Betreibern explizit verboten sein, durch Netzwerkmanagementmaßnahmen den Datenschutz oder das Kommunikationsgeheimnis einzuschränken, beispielsweise indem sie einsehen, welche Inhalte ihre Kunden übertragen,
  • muss sichergestellt werden, dass für den uneingeschränkten Zugang zum Netz nicht ausschließlich vom Netzbetreiber vertriebene oder zur Verfügung gestellte Endgeräte verwendet werden können (Routerzwang). Vielmehr müssen die Nutzer auch am Markt frei wählbare Endgeräte (Router) ohne Einschränkungen des Zugangs am jeweiligen Netzanschluss verwenden können.