Skip to content Skip to navigation

13.02.2015 > Dokument

Mehr Verbraucherschutz bei Immobilienfinanzierung und Dispokrediten

Stellungnahme des vzbv zum Gesetzentwurf der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
Quelle: 
Photographee.eu - Fotolia.com

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, um das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtline auf den Weg zu bringen. Damit soll, so das BMJV, der Verbraucherschutz im Bereich der Immobilienfinanzierung verbessert werden. Außerdem sollen darin die Planungen der Koalition zur Verbesserung des Verbraucherschutzes beim Dispokredit umgesetzt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt einige wichtige Ansätze im Entwurf, sieht aber in beiden Bereichen noch dringenden Ergänzungsbedarf.

So muss bei Bausparkombiprodukten die reale Belastung über einen Gesamteffektivzins dargestellt werden. Für andere Produkte gilt diese Vorschrift noch nicht.

„Außerdem vermissen wir im Entwurf ein neues Konzept zum Umgang mit Vorfälligkeitsentschädigungen und die Protokollierung aller wesentlichen Teile der Beratung, wie dies auch schon im Kapitalanlagebereich vorgesehen ist“, sagt Frank-Christian Pauli, Referent im Team Finanzen beim vzbv. Langfristig sei ein Provisionsverbot bei der Vermittlung und Beratung zur Immobilienfinanzierungen anzustreben. „Es ist schwer vorstellbar, dass eine Beratung, die nur im Interesse des Kunden erfolgen sollte, sich mit Provisionsanreizen für Vermittler verträgt“, so Pauli.

Alle Verstöße bei der Kreditwürdigkeitsprüfung sanktionieren

Zwar sollen die Verbraucher bei fehlerhafter Kreditwürdigkeitsprüfungen entlastet werden. Diese Regeln sollen aber ausgerechnet auf die Kreditwirtschaft keine Anwendung finden. Der Löwenanteil der Darlehen wäre somit von möglichen Sanktionen nicht erfasst.

Dispo darf nicht zur Schuldenfalle werden

Zum Dispokredit sieht der Entwurf bisher lediglich eine Beratungspflicht der Banken vor, wenn Verbraucher den Dispo längerfristig oder höher in Anspruch nehmen. „Diese Regelung greift zu kurz. Neben einer möglichst frühen Warnung muss dem Verbraucher Zeit und Gelegenheit gegeben werden, sich nach einer angemessenen Alternative umzusehen“, sagt Pauli. Hier müsse es eine angemessene Kündigungsfrist für Dispokredite geben. Gänzlich fehlt eine Begrenzung der überhöhten Zinssätze im Markt.

Weitere Informationen