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20.10.2014 > Dokument

Mehr Transparenz bei Internet und Telefon

Ergänzende Stellungnahme zum Verordnungsentwurf der Bundesnetzagentur
Quelle: 
Fotolia.com - vetkit

Der Telekommunikationsmarkt soll transparenter werden. Doch nicht alle Regeln der geplanten Transparenzverordnung sind aus Sicht des vzbv sinnvoll. Insbesondere beim Routerzwang und der Geschwindigkeitskontrolle des Internetanschlusses muss nachgebessert werden.

Nach den Plänen der Bundesnetzagentur sollen Verbraucherinnen und Verbraucher die Qualität ihres Internetanschlusses mithilfe eines eigens entwickelten Messtools überprüfen können. „Ein Testverfahren zur Kontrolle von Breitbandanschlüssen kann einen wichtigen Beitrag für mehr Transparenz leisten. Das ist aber nur dann effektiv, wenn der Kunde es auch als Beweis nutzen und unkompliziert Entschädigung bekommen kann, falls sich der Anbieter nicht an seine vertraglichen Zusagen hält“, sagt Lenz Queckenstedt, Teamleiter Digitales und Medien beim vzbv. Ein Anspruch auf pauschalisierten Schadensersatz ist für langsamer als vereinbarte Internetleitungen bislang aber nicht vorgesehen.

Keine Wahlfreiheit bei Endgeräten

Ebenfalls ergänzungsbedürftig ist eine Regelung zum Routerzwang. Einige Anbieter ermöglichen den Internezugang nur mit bestimmten Routern. Den Kunden bleibt nicht die Wahl, einen anderen Router zu benutzen. „Die Telekommunikationsanbieter müssen dazu verpflichtet werden, die Verbraucher bei der freien Wahl ihrer Endgeräte nicht zu beeinträchtigen“, fordert Queckenstedt.

Die derzeitige Fassung des Verordnungsentwurfs beschränkt sich darauf, die Anbieter von Telekommunikationsdiensten zu verpflichten, dass sie Einschränkungen der freien Endgerätewahl transparent machen müssen. Das ist nach Auffassung des vzbv zu wenig und steht im Widerspruch zu rechtlichen Vorgaben aus der EU.

Hintergrund der Transparenzverordnung

Die sogenannte Transparenzverordnung aus dem Hause der Bundesnetzagentur, einer dem Bundesministerium für Wirtschaft unterstellten Behörde, ist bereits seit 2013 in Arbeit. Jetzt soll sie zwischen den relevanten Ministerien abgestimmt und dann in den Bundestag eingebracht werden. Kern der Verordnung ist ein standardisiertes Produktinformationsblatt, auf dem in Zukunft die wesentlichen Informationen zu Telefon- und Internetverträgen klar und übersichtlich dargestellt werden müssen.

Downloads

Transparenzverordnung | Ergänzende Stellungnahme des vzbv zum Verordnungsentwurf der Bundesnetzagentur
Stellungnahme des vzbv zum Verordnungsentwurf der Bundesnetzagentur vom 31. März 2014