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23.02.2016 > Dokument

Gesetzliche Krankenversicherung: Ausgabensteigerungen nicht allein zu Lasten der Versicherten

vzbv fordert Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der GKV
Quelle: 
Jürgen Fälchle - fotolia.com

Am 24. Februar 2016 findet im Gesundheitsausschuss eine Anhörung zur GKV-Finanzierung, zum Zusatzbeitrag und zur Paritätischen Finanzierung statt. Anlass sind Anträge der Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Lasten und Kosten fair teilen – Paritätische Beteiligung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen“

Antrag der Fraktion Die Linke: „Zusatzbeiträge abschaffen – Parität wiederherstellen“

Beide Anträge zielen in ihrem Kern auf den gleichen Sachverhalt ab, nämlich die Abschaffung der einseitig von den Beitragszahlern zu tragenden Zusatzbeiträge und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der GKV. Diese Forderungen unterstützt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nachdrücklich. Eine Neuregelung würde nach Auffassung des vzbv enorme Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher haben.

Mehr Qualitätswettbewerb statt Preiswettbewerb

Der vzbv fordert eine finanzielle Entlastung der gesetzlich Versicherten sowie die Entschärfung des Preiswettbewerbs. Um im Wettbewerb mit anderen Kassen zu bestehen und Ausgaben zu vermeiden, versuchen die Krankenkassen zunehmend, ihre Zusatzbeiträge möglichst niedrig zu halten. Sinnvoller wäre es aber, den Wettbewerb um mehr Qualität zwischen den Krankenkassen zu steigern.

Hintergrund

Bis zum Jahr 2005 wurden die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) paritätisch von den Versicherten und Arbeitgebern getragen. In den folgenden Jahren wurde dieses Prinzip aufgegeben und mehrfach verändert. Dadurch wurden die Versicherten einseitig finanziell stärker belastet.

Zum 1. Januar 2015 wurde das Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung durch das GKV-Finanzstrukur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz erneut angepasst. Der allgemeine Beitragssatz wurde auf 14,6 Prozent festgelegt. Versicherte und Arbeitgeber tragen hiervon jeweils einen Anteil von 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wurde auf 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben. Dies hat zur Folge, dass alle zukünftigen Ausgabensteigerungen in der GKV allein von den Versicherten in Form von sogenannten Zusatzbeiträgen zu tragen sind.

Sie finden die ausführliche Stellungnahme „Zukünftige Ausgabensteigerungen der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht allein den Versicherten aufbürden“ hier zum Download.