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23.07.2014 > Dokument

Digitaler Markt ohne Kontrolle

Gutachten im Auftrag des vzbv zeigt Handlungsbedarf
Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Die Digitalisierung verändert den Verbraucheralltag rasant. Smartphones, digitales Fernsehen und Stromzähler oder smarte Autos bringen für Verbraucher Erleichterungen. Die Nutzung dieser Dienste hinterlässt aber viele Datenspuren. Ein Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zeigt, dass sowohl in Deutschland als auch international die Kontrolle des digitalen Marktes aus Verbrauchersicht lückenhaft ist.

Der vzbv fordert, die Marktaufsicht zu verbessern, damit sich Verbraucher sicher in der digitalen Welt bewegen können. „Nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern ist die Marktaufsicht in der digitalen Welt häufig mangelhaft, wenn es um Datenschutz und Urheberrecht aus Verbrauchersicht geht“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. 

Verbraucherschutz kommt in der digitalen Welt zu kurz

Datenschutz und Urheberrecht werden bislang noch viel zu wenig als Verbrauchschutzaufgaben verstanden. Ein Gutachten im Auftrag des vzbv macht deutlich: Weder in Deutschland noch in den untersuchten Ländern USA, Großbritannien, Frankreich und Schweden gibt es eine umfassende Aufsicht und Kontrolle des digitalen Marktes mit dem Ziel des Verbraucherschutzes.

Die Marktmacht von Quasi-Monopolisten, der gleichberechtigte Zugang zu Diensten und Inhalten im Internet oder das Angebot von Dienstleistungen im digitalen Bereich werden bislang nicht systematisch auf Fallstricke für Verbraucher, zum Beispiel beim Datenschutz oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, beobachtet und kontrolliert. Auch beim Urheberrecht gibt es Klärungsbedarf: Noch immer stehen hier einzig die Interessen der Urheber im Vordergrund. Nutzerinteressen werden weitestgehend vernachlässigt.

In keinem der untersuchten Länder gibt es eine Institution, die für eine professionelle Aufklärung und Information zum präventiven Verbraucherschutz ausgestattet ist und die zugleich bei Missständen regulierend eingreifen kann.

„Hindernisse und Missstände bei der Nutzung digitaler Güter oder beim Einkaufen im Internet werden kaum überwacht und kontrolliert“, sagt Klaus Müller. Die Zusammenarbeit der bestehenden Institutionen und Behörden müsse intensiviert werden und eine Marktaufsicht geschaffen werden. „Deutschland hat gute Voraussetzungen, Vorreiter für einen verbraucherfreundlichen digitalen Markt zu werden.“ 

Marktbeobachtung und Frühwarnsystem für den digitalen Markt

Der vzbv und die Verbraucherzentralen wollen die Marktbeobachtung aus Verbrauchersicht intensivieren und ihre Erkenntnisse aus Beratung und Rechtsvertretung einfließen lassen. Ein Marktwächter für die digitale Welt soll künftig Marktentwicklungen systematisch analysieren, frühzeitig Missstände aufdecken und Lösungen aufzeigen. Auch die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit einer besseren Marktbeobachtung: CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Verbraucherzentralen mit einer Marktwächterfunktion „Digitale Welt“ zu beauftragen.