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17.03.2015 > Dokument

Bundeswirtschaftsministerium stärkt Wahlfreiheit der Verbraucher bei Endgeräten

Stellungnahme des vzbv
Quelle: 
vzbv / Raum 11

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Ende Februar einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Routerzwang  abgeschafft werden soll. Telekommunikationsnetzbetreiber schreiben Verbrauchern bislang häufig vor, dass sie nur die vom Anbieter vorgegebenen Endgeräte an die Telefon- oder Kabeldose anschließen dürfen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt den Gesetzentwurf und hat eine Stellungnahme mit Verbesserungsvorschlägen vorgelegt.

„Der vzbv fordert von der Politik seit Langem, der wettbewerbsfeindlichen Praxis des Routerzwangs einen Riegel vorzuschieben. Wir begrüßen und unterstützen die Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums, die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken“, sagt Helga Springeneer, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik beim vzbv.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Verbraucher ihre Endgeräte künftig frei wählen dürfen. Bei einem Anbieterwechsel wären sie beispielweise nicht mehr gezwungen, ein neues Gerät anzuschaffen, sondern könnten ihr altes behalten.

Wenn Telekommunikationsanbieter ihren Kunden vorschreiben, welchen Router sie benutzen müssen, definieren sie damit, wo das öffentliche Telefonnetz endet: an der Dose in der Wand oder erst am Anschluss des Routers für Telefone, Faxgeräte oder ähnliche Geräte. Nach Ansicht des vzbv darf die Festlegung des Netzabschlusspunkts nicht im Belieben der Betreiber stehen. Dies ist auch mit EU-Recht nicht zu vereinbaren.

In der Stellungnahme gegenüber dem Ministerium regt der vzbv Verbesserungen an:

  • Unternehmen sollen nicht nur die Zugangsdaten herausgeben müssen, mit denen Verbraucher einen Router im Netz des Anbieters anmelden kann. Auch alle sonstigen Angaben, etwa zur Konfigurierung eines Voice-over-IP-Dienstes müssen den Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden. Damit wäre sichergestellt, dass Verbraucher auch tatsächlich alle vertraglich vereinbarten Dienste nutzen können.
  • Zudem sollen die Netzbetreiber mit Bußgeldern belegt werden können, wenn sie den Herstellern unzureichende Informationen über ihre Schnittstellen zur Verfügung stellen. Damit wäre sichergestellt, dass die Gerätehersteller technische Veränderungen frühzeitig berücksichtigen können.

Neuer Schub für die Transparenzverordnung

Nachdem der Gesetzentwurf jetzt vorliegt, muss die Bundesnetzagentur auch die lange geplante Transparenzverordnung voranbringen. Die Verordnung, mit der ein einheitliches Produktinformationsblatt für Telekommunikationsverträge vorgeschrieben werden soll, sollte ursprünglich eine Regelung zum Routerzwang enthalten. Das Vorhaben wurde nach der Ankündigung des Bundeswirtschaftsministeriums, einen Gesetzentwurf vorzulegen, auf Eis gelegt. Der vzbv fordert, die Transparenzverordnung jetzt möglichst rasch wieder auf die politische Agenda zu setzen.

Die ausführliche Stellungnahme finden Sie im Download.
 

Downloads

Stellungnahme des vzbv vom 10. März 2015 zum Referentenentwurf des BMWi für ein Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten