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EU-Datenschutzverordnung

Für die Stärkung der informationellen Selbstbestimmung
 

Ziel der Datenschutzverordnung muss die substanzielle Stärkung der informationellen Selbstbestimmung der Verbraucher sein und nicht, lediglich das derzeitige Datenschutzniveau zu erhalten. Dies stärkt zugleich die europäische Wirtschaft, da es das Vertrauen der Verbraucher erhöht.

Für ein modernes Datenschutzrecht auf Basis bisher etablierter Prinzipien
 

Die bisherigen Prinzipien des Datenschutzes müssen fortentwickelt werden. Die Einwilligung sollte zukünftig explizit erfolgen (Einwilligungsvorbehalt), Daten sollten nur zu klar definierten Zwecken und ohne nachträgliche Änderung dieses Zwecks verarbeitet werden dürfen (Zweckbindung). Darüber hinaus sollten nur Daten gespeichert werden, die auch tatsächlich benötigt werden (Datensparsamkeit).

Gegen die weite Auslegung des „berechtigten Interesses“
 

Ein Unternehmen kann persönliche Daten auch ohne Einwilligung verarbeiten, wenn sein „berechtigtes Interesse“ gegenüber den schutzwürdigen Interessen eines Verbrauchers überwiegt. Bislang wurde dies in Deutschland eng ausgelegt, künftig könnte sich das ändern: So soll unter anderem Direktmarketing explizit als „berechtigtes Interesse“ gewertet werden. Bisher war die Verarbeitung von persönlichen Daten zu Werbezwecken grundsätzlich nur mit Einwilligung des Verbrauchers möglich. Das sollte auch so bleiben.

Gegen eine ausufernde Profilbildung
 

Eine Profilbildung sollte nur in engen Grenzen und für klar definierte Zwecke möglich sein. Es muss einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung geben und sie sollte grundsätzlich nicht ohne Einwilligung erfolgen. Außerdem müssen Daten von Kindern und sensible Daten, etwa Gesundheitsdaten, grundsätzlich von der Profilbildung ausgenommen werden.