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Seifenblasen; Quelle: misterQM / photocase.com

Meldungen

04.02.2014

Kabel Deutschland wegen unerwünschter Werbung verurteilt

Ein Unternehmen darf keine Werbeschreiben an Verbraucher senden, die das erkennbar nicht wünschen. Das gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München auch für Briefkastenwerbung, die nicht persönlich an Einzelne adressiert ist.

05.12.2013

Widerspruch gegen Werbung gilt auch für teiladressierte Postwurfsendungen

OLG München vom 5.12.2013 (29 U 2881/13) - nicht rechtskräftig
Ein Unternehmen darf keine Werbeschreiben an Verbraucher senden, die das erkennbar nicht wünschen. Das gilt auch für Briefkastenwerbung, die nicht persönlich an einzelne Verbraucher adressiert ist, entschied das Oberlandesgericht München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH.

21.11.2013

E-Mail-Werbung: Unternehmen muss Einwilligung des Verbrauchers beweisen

LG Frankenthal vom 21.11.2013 (2 HK O 111/12) - nicht rechtskräftig
Wirbt ein Unternehmen per E-Mail, ist es darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Verbraucher der Werbung zuvor ausdrücklich zugestimmt hat. Hat das Unternehmen dafür keine Beweise, stellt die Werbung eine unzumutbare Belästigung dar, die unzulässig ist. Das hat das Landgericht Frankenthal nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Kreditvermittlungsgesellschaft Maxda entschieden.

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