Pressemitteilungen

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27.08.2014

vzbv fordert die Pkw-Maut-Pläne zu beerdigen

Der vzbv fordert, die Pläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) für die Einführung einer Pkw-Maut auf Eis zu legen. „Die Pkw-Maut schafft neue Ungerechtigkeiten. Deshalb sollte der Bundesverkehrsminister seine Pläne für eine Pkw-Maut zurückziehen“, fordert Marion Jungbluth, Leiterin des Teams Energie und Mobilität im vzbv.

 

20.08.2014

Digitale Agenda: Absichtserklärungen sind für Verbraucher nicht ausreichend

Die Digitale Agenda der Bundesregierung formuliert Verbraucherinteressen zu vage. „Der Kabinettsbeschluss zur Digitalen Agenda steht beim digitalen Verbraucherschutz sogar noch hinter dem Koalitionsvertrag zurück", so vzbv-Vorstand Klaus Müller.

18.08.2014

Erweiterte Klagebefugnis für mehr Schutz der Verbraucherdaten

Verbraucherorganisationen sollen künftig auch datenschutzrechtliche Verstöße – außerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen – abmahnen und Unterlassungsklagen erheben können. Das sieht ein Gesetzesentwurf des BMJV vor.

15.08.2014

Transparenz allein schafft keine effizienten Altersvorsorgeprodukte

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der die Ausgestaltung eines Produktinformationsblatts für staatlich geförderte Altersvorsorgeprodukte konkretisiert. Der Vorschlag reicht aus Sicht des vzbv nicht aus, um eine möglichst geringe Kostenbelastung der jeweils angebotenen Produkte für die Verbraucher zu gewährleisten.

14.08.2014

Begrenzte Mithaftung für Pflegeplatzkosten

Hohe Kosten der Heimunterbringung dürfen nicht ohne weiteres auf Angehörige oder ehrenamtliche Betreuer abgewälzt werden. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken nach einer Klage des vzbv entschieden. Ob eine Mithaftung bei Pflegeverträgen überhaupt zulässig ist, muss nun der Bundesgerichtshof beurteilen.

04.08.2014

Allergenkennzeichnung bei nicht verpackten Lebensmitteln unzureichend

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Vorschlag zur Kennzeichnung von allergenen Stoffen oder Erzeugnissen in loser Ware vorgelegt. Dieser sieht vor, dass Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen lediglich mündlich zu informieren sind. Der vzbv fordert nachlesbare Informationen.

28.07.2014

Irreführende Werbung von Kabel Deutschland für Internet-Flatrate

vzbv gewinnt Klage vor dem LG München: Kabel Deutschland hatte mit einem schnellen Datentransfer geworben, aber nicht ausreichend darauf hingewiesen, dass nach intensiver Nutzung die Übertragungsgeschwindigkeit für Filesharing-Anwendungen drastisch reduziert wird.

17.07.2014

„Es soll drin sein, was abgebildet ist“

Drei Jahre „Lebensmittelklarheit“: Das Onlineportal kümmert sich um Produktaufmachung und Produktkennzeichnung von Lebensmitteln und um die Erwartungen der Verbraucher.

17.07.2014

Effizienz muss Leitziel der europäischen Energiewende werden

Die EU-Kommission wird morgen ihre Entscheidung zum Energieeffizienzziel 2030 treffen.  Das EU-Parlament hatte sich auf ein Energieeffizienzziel von 40 Prozent verständigt. Verbraucher- und Umweltschützer, Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften erwarten von Energiekommissar Günther Oettinger ein deutliches Signal.

16.07.2014

Preisanpassungsklauseln in Heimverträgen unzulässig

Einseitige Entgelterhöhungen und Zusatzgebühren in Heimverträgen ohne Zustimmung der Betroffenen werden erneut als rechtswidrig beurteilt. Das Landgericht Düsseldorf hat eine Klausel nach einer Klage des vzbv für unzulässig erklärt.

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Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen

Verhandlungenzum TTIP; Quelle: guukaa - Fotolia.com Was bedeutet TTIP für Verbraucher? Fragen und Antworten zu den Verhandlungen zwischen EU und USA.