Pflege

Hände; Quelle: istockphoto.com/fotostorm

Meldungen

14.08.2014

Begrenzte Mithaftung für Pflegeplatzkosten

Hohe Kosten der Heimunterbringung dürfen nicht ohne weiteres auf Angehörige oder ehrenamtliche Betreuer abgewälzt werden. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken nach einer Klage des vzbv entschieden. Ob eine Mithaftung bei Pflegeverträgen überhaupt zulässig ist, muss nun der Bundesgerichtshof beurteilen.

16.07.2014

Preisanpassungsklauseln in Heimverträgen unzulässig

Einseitige Entgelterhöhungen und Zusatzgebühren in Heimverträgen ohne Zustimmung der Betroffenen werden erneut als rechtswidrig beurteilt. Das Landgericht Düsseldorf hat eine Klausel nach einer Klage des vzbv für unzulässig erklärt.

26.05.2014

Große Pflegereform lässt auf sich warten

Das Bundeskabinett berät diesen Mittwoch über das neue Gesetz zur Pflegereform. Der Referentenentwurf sieht Verbesserungen vor. Die seit langem überfällige große Pflegereform hat das Kabinett allerdings erneut aufgeschoben.

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Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen

Verhandlungenzum TTIP; Quelle: guukaa - Fotolia.com Was bedeutet TTIP für Verbraucher? Fragen und Antworten zu den Verhandlungen zwischen EU und USA.