Alle Urteile
Samsung App-Store: Viele Klauseln unzulässig
LG Frankfurt/Main vom 6.06.2013 (2-24 O 246/12) - nicht rechtskräftig
Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Elektronikkonzern Samsung insgesamt zwölf Klauseln in den Geschäftsbedingungen für seinen App-Store untersagt. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt, der unter anderem unzulässige Haftungs- und Leistungseinschränkungen beanstandet hatte.
E-Zigarette gesundheitlich nicht unbedenklich
Der Lebensmittel-Discounter Netto darf damit werben, dass die von ihm verkaufte E-Zigarette gesundheitlich völlig unbedenklich sei. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.
Datenschutzrichtlinie von Apple verstößt gegen Datenschutz
LG Berlin vom 30.04.2013 (15 O 92/12)
Viele Klauseln zur Nutzung persönlicher Daten in den Vertragsbedingungen von Apple verstoßen gegen den Datenschutz und sind unwirksam. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den IT-Konzern entschieden.
Unzulässige Kündigungsklausel von elitepartner.de
LG Hamburg vom 30.04.2013 (312 O 412/12) - nicht rechtskräftig
Der Betreiber eines Online-Portals darf eine Kündigung in elektronischer Form nicht ausschließen, wenn er gleichzeitig die Kündigung per Telefax erlaubt. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Elitemedianet GmbH entschieden, die im Internet die Partnerbörse elitepartner.de betreibt.
Telefonische Kundenbefragung nur nach Einwilligung
OLG Köln vom 19.04.2013 (6 U 222/12) - nicht rechtskräftig
Telefonische Kundenbefragungen über die Zufriedenheit mit den Leistungen eines Anbieters sind Werbeanrufe, die nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zulässig sind. Das gilt auch dann, wenn der Anruf anlässlich einer Kundenreklamation erfolgt.
Widerrufsrecht besteht auch bei Online-Kursen
Gericht kippt Kostenfallen auf fluege.de
LG Leipzig vom 8.03.2013 (05 O 2324/24)
Das Landgericht Leipzig hat dem Reisevermittler Unister untersagt, auf seiner Internetseite fluege.de mit zu niedrigen Flugpreisen zu werben und kostenpflichtige Zusatzleistungen per Voreinstellung anzubieten. Damit gaben die Richter eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt.
Rotbäckchen macht nicht „lernstark“
LG Koblenz vom 1.03.2013 (16 O 172/12) - nicht rechtskräftig
Das Landgericht Koblenz hat der Rotbäckchen-Vertriebs GmbH untersagt, für ihren gleichnamigen Kindersaft mit den Aussagen „lernstark“ und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ zu werben.
Himbeertee muss keine Himbeeren enthalten
OLG Düsseldorf vom 19.02.2013 (I-20 U 59/12)
Ein Früchtetee namens „Himbeer Vanille“ muss weder Himbeeren noch Vanille und nicht einmal natürliche Aromen der beiden Früchte enthalten. Es reicht, wenn der Tee nach Himbeeren und Vanille schmeckt und die Zutaten auf der Verpackung korrekt angegeben sind. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, das eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Firma Teekanne abwies.
Reiseveranstalter darf Flugzeit nicht ändern
OLG Celle vom 7.02.2013 (11 U 82/12)
Ein Reiseveranstalter darf die in der Buchung angegebenen Flugzeiten nicht ohne triftigen Grund ändern. Eine von TUI Deutschland verwendete Klausel, nach der die Flugzeiten unverbindlich sind, benachteiligt den Kunden unangemessen und ist unwirksam. Das hat das Oberlandesgerichte Celle nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen TUI Deutschland entschieden.
