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12.06.2014

Telefonische Kundenbefragung nur mit Einwilligung erlaubt

Telefonische Kundenbefragungen über die Zufriedenheit mit den Leistungen eines Anbieters sind Werbeanrufe, die nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zulässig sind. Das hatte das OLG Köln nach einer Klage des vzbv gegen das Unternehmen nhi2 entschieden.

22.05.2014

Mobilfunkanbieter darf kein Pfand für SIM-Karte verlangen

LG Kiel vom 22.05.2014 (4 O 95/13) – nicht rechtskräftig
Ein Mobilfunkunternehmen darf kein Pfand für die SIM-Karte verlangen. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die mobilcom-debitel GmbH entschieden.

06.05.2014

Zu hohe Gebühren für Rücklastschriften und Mahnungen

LG Hamburg vom 6.5.2014 (312 O 373/13) – nicht rechtskräftig
Das Landgericht Hamburg hat der Callmobile GmbH untersagt, für eine Mahnung 5,95 Euro und für eine Rücklastschrift 15,00 Euro von ihren Kunden zu verlangen. Diese Klauseln im Preisverzeichnis des Mobilfunkanbieters sind unwirksam, entschieden die Richter nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

16.04.2014

Airline haftet bei allergischer Reaktion eines Fluggasts

Eine Airline haftet zumindest dann für die allergische Reaktion eines Fluggasts, wenn dieser mitgeteilt hat, dass durch das Austeilen sogenannter „Saunatücher“ während des Flugs die Gefahr einer allergischen Reaktion bestünde.

15.04.2014

Bank muss ausgewogen über die Anlagerisiken informieren

OLG Nürnberg vom 15.04.2015 (3 U 2124/13) – nicht rechtskräftig
Eine Bank darf in der Werbung nicht nur die Vorteile einer Kapitalanlage hervorheben. Sie muss gleichzeitig und ausgewogen über die damit verbundenen Risiken informieren. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Umweltbank entschieden.

14.04.2014

Unzulässige Gesundheitswerbung für Omega-3-Kapseln

LG Mainz vom 14.04.2014 (4 O 201/13) – nicht rechtskräftig
Der Hersteller eines Nahrungsergänzungsmittels darf nicht damit werben, die im Produkt enthaltenen Omega-3-Fettsäuren förderten die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit von Kindern.

08.04.2014

Reisevermittler darf keine Stornogebühr verlangen

LG Leipzig vom 8.04.2014 (08 O 1784/13) – nicht rechtskräftig
Ein Reisevermittler darf von seinen Kunden keine Bearbeitungsgebühren für die Stornierung, die Umbuchung oder den Nichtantritt einer Reise verlangen. Solche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam.

12.03.2014

Keine Belehrungspflicht der Versicherung bei arglistig handelnden Kunden

Urteil des BGH vom 12.03.2014 (IV ZR 306/13)

Arglistig handelnde Versicherungskunden können sich nicht darauf berufen, dass der Versicherer sie nicht über die Folgen einer falschen Beantwortung der Gesundheitsfragen aufgeklärt hat.

12.03.2014

Separate Kostenausgleichsvereinbarungen bei Netto-Policen sind kündbar

Urteil des BGH vom 12.03.2014 (IV ZR 295/13)

 

Versicherungskunden können separate Kostenausgleichsvereinbarungen, die sie zusammen mit sogenannten Netto-Policen abgeschlossen haben kündigen. Das Kündigungsrecht darf nicht ausgeschlossen sein, wenn die Versicherung nicht mehr fortbesteht.

25.02.2014

Arzt haftet für Behandlung „zweiter Wahl“

Ein Arzt, der eine Therapie nicht nach dem sogenannten „Golden Standard“ (Therapie erster Wahl) durchführt, begeht einen Behandlungsfehler.

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