Alle Urteile
Widerrufsrecht besteht auch bei Online-Kursen
Rotbäckchen macht nicht „lernstark“
LG Koblenz vom 1.03.2013 (16 O 172/12) - nicht rechtskräftig
Das Landgericht Koblenz hat der Rotbäckchen-Vertriebs GmbH untersagt, für ihren gleichnamigen Kindersaft mit den Aussagen „lernstark“ und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ zu werben.
Himbeertee muss keine Himbeeren enthalten
OLG Düsseldorf vom 19.02.2013 (I-20 U 59/12)
Ein Früchtetee namens „Himbeer Vanille“ muss weder Himbeeren noch Vanille und nicht einmal natürliche Aromen der beiden Früchte enthalten. Es reicht, wenn der Tee nach Himbeeren und Vanille schmeckt und die Zutaten auf der Verpackung korrekt angegeben sind. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, das eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Firma Teekanne abwies.
Reiseveranstalter darf Flugzeit nicht ändern
OLG Celle vom 7.02.2013 (11 U 82/12)
Ein Reiseveranstalter darf die in der Buchung angegebenen Flugzeiten nicht ohne triftigen Grund ändern. Eine von TUI Deutschland verwendete Klausel, nach der die Flugzeiten unverbindlich sind, benachteiligt den Kunden unangemessen und ist unwirksam. Das hat das Oberlandesgerichte Celle nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen TUI Deutschland entschieden.
Unzulässiger Haftungsausschluss in Geschäftsbedingungen der Deutschen Post
LG Köln vom 23.01.2013 (26 O 88/12)
Die Deutsche Post darf die Haftung für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verschuldete Schäden nicht ausschließen. Das gilt auch dann, wenn die Sendung Güter enthält, die laut Post-Bedingungen nicht versendet werden dürfen.
15 Euro für Nacherstellung eines Kontoauszugs sind unzulässig
OLG Frankfurt/Main vom 23.01.2013 (17 U 54/12) - nicht rechtskräftig
Eine Bank darf für die Nacherstellung eines Kontoauszugs nicht 15 Euro verlangen. Eine entsprechende Klausel im Preisverzeichnis der Commerzbank ist unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.
Keine Haftung des Kreditinstituts für vom kundeneigenen Anlageberater vermittelte Kapitalanlage
Urteil des OLG Hamm vom 15.01.2013 (I-34 U 3/12)
Eine Haftung der finanzierenden Bank oder Sparkasse ist ausgeschlossen, wenn der durch den Kunden eingeschaltete Anlageberater diesen bei Abschluss der Kredit- und Immobiliengeschäfte vertritt und dieser den Erwerber über zugeflossene Innenprovisionen nicht aufklärt.
Keine grob fahrlässige Unkenntnis bei Beachten der Hinweise des Anlageberaters
Beschluss des OLG Hamm vom 03.01.2013 (I-34 W 173/12)
Erläutert der Anlageberater einem Anleger eine Anlageform und verwässert dadurch Risikohinweise im Zeichnungsschein, so ist der Anleger hinsichtlich der Falschangaben nicht grob fahrlässig unkenntlich geblieben.
Krankenkasse haftet für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter
Urteil des OLG Karlsruhe vom 18.12.2012 (12 U 105/12)
Eine Krankenkasse kann für die unrichtigen Leistungszusagen ihres Mitarbeiters haften.
Bausparkasse Badenia muss Schadensersatz zahlen
Urteil des OLG Karlsruhe vom 27.11.2012 (17 U 236/11)
Wird ein Anleger über versteckte Innenprovisionen durch fehlerhafte Vertriebsunterlagen arglistig getäuscht, kann die finanzierende Bausparkasse aufgrund eines Wissensvorsprungs haften.
