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18.02.2014

Schnelle Leitung, zu lange Vertragslaufzeit

Ein Kabelnetzbetreiber darf Grundstückseigentümer nicht 27 Jahre lang an einen Vertrag für den Anschluss ans Glasfasernetz binden. Ein derart langer Kündigungsausschluss benachteilige den Grundstückseigentümer unangemessen, entschied das Landgericht Leipzig nach einer Klage des vzbv gegen die "eins energie in Sachsen GmbH & Co. KG".
09.01.2014

Kein Pfand für SIM-Karten

OLG Frankfurt am Main vom 9.01.2014 (1 U 26/13)
Ein Mobilfunkunternehmen darf kein Pfand für die SIM-Karte verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Drillisch Telecom GmbH entschieden. Außerdem untersagten die Richter dem Unternehmen, für die postalische Übersendung der Rechnung 1,50 Euro zu berechnen.

11.12.2013

Fruchtsaft macht nicht "lernstark"

Urteil des OLG Koblenz vom 11.12.2013, Az. 9 U 405/13
Das Oberlandesgericht Koblenz hat der Rotbäckchen Vertriebs-GmbH untersagt, für den gleichnamigen Kindersaft mit den Aussagen „lernstark“ und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ zu werben. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt, der die Werbung als unlauter kritisiert hatte.

05.12.2013

Widerspruch gegen Werbung gilt auch für teiladressierte Postwurfsendungen

OLG München vom 5.12.2013 (29 U 2881/13) - nicht rechtskräftig
Ein Unternehmen darf keine Werbeschreiben an Verbraucher senden, die das erkennbar nicht wünschen. Das gilt auch für Briefkastenwerbung, die nicht persönlich an einzelne Verbraucher adressiert ist, entschied das Oberlandesgericht München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH.

29.11.2013

Netzbetreiber darf Grundstückseigentümer nicht mehr als 25 Jahre an Vertrag binden

LG Leipzig vom 29.11.2013 (08 O 897/13) - nicht rechtskräftig
Ein Kabelnetzbetreiber darf Grundstückseigentümer nicht mehr als 25 Jahre lang an eine Vereinbarung für den Anschluss ans Glasfasernetz binden. Ein derart langer Kündigungsausschluss benachteiligt den Grundstückseigentümer unangemessen, entschied das Landgericht Leipzig nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die eins Energie Sachsen GmbH & Co. KG.

28.11.2013

Pauschalreisen: 40 Prozent Anzahlung sind zu viel

OLG Celle vom 28.11.2013 (11 U 279/12) – nicht rechtskräftig
TUI Deutschland darf für Pauschalreisen nicht schon bei Vertragsabschluss 40 Prozent Anzahlung auf den Reisepreis verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Celle nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

21.11.2013

E-Mail-Werbung: Unternehmen muss Einwilligung des Verbrauchers beweisen

LG Frankenthal vom 21.11.2013 (2 HK O 111/12) - nicht rechtskräftig
Wirbt ein Unternehmen per E-Mail, ist es darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Verbraucher der Werbung zuvor ausdrücklich zugestimmt hat. Hat das Unternehmen dafür keine Beweise, stellt die Werbung eine unzumutbare Belästigung dar, die unzulässig ist. Das hat das Landgericht Frankenthal nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Kreditvermittlungsgesellschaft Maxda entschieden.

26.09.2013

Reiseveranstalter darf für Namensänderung keine willkürlichen Kosten berechnen

LG München I vom 26.09.2013 (12 O 5413/13) – nicht rechtskräftig
Ein Reiseveranstalter darf sich nicht vorbehalten, Zusatzkosten bis zum vollen Reisepreis und mehr zu berechnen, wenn der Kunde nach der Buchung den Namen eines Reisenden ändern lässt. Das hat das Landgericht München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die FTI Touristik GmbH entschieden.

19.09.2013

Kein Schadensersatz bei „Tauschempfehlung“ der Bank für Wertpapiere

Urteil des OLG Schleswig vom 19.09.2013 (5 U 34/13)
Die Umschichtungsempfehlung im Rahmen einer Anlageberatung stellt an die beratende Bank keine gesteigerten Beratungspflichten.

 

 

19.09.2013

Keine Kostenausgleichsvereinbarung zwischen Kunde und Versicherer im „Nettopolicenmodell“

Urteil des OLG Karlsruhe vom 19.09.2013 (12 U 85/13)
Eine Kostenausgleichsvereinbarung bei einer Nettopolice kann durch Umgehung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen und daher nichtig sein.

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