Alle Urteile

684 Einträge
04.09.2014

Fluggesellschaft kann den vollen Reisepreis bereits bei der Buchung verlangen

Die AGB-Klausel einer Fluggesellschaft, die eine volle Bezahlung des Flugpreises bereits bei der Buchung regelt, ist zulässig.

19.08.2014

Onlineanbieter darf nicht mit kostenloser Registrierung in teure Abos locken

LG Köln vom 19.08.2014 (Az. 33 O 245/13) – nicht rechtskräftig
Ein Internetanbieter darf nicht mit einer kostenlosen Anmeldung werben, wenn er die versprochene Dienstleistung nur gegen ein entgeltpflichtiges Abonnement anbietet. Außerdem muss er klar über Kosten und Bedingungen informieren, zu denen sich ein Probe-Abo verlängert. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Flirtcafe online GmbH entschieden.

11.08.2014

Gesamtpreis muss bei einer Kreuzfahrtwerbung ausgewiesen werden

Reiseveranstalter müssen bei der Bewerbung einer angebotenen Schiffsreise (mit Hotelaufenthalt) den Endpreis der Reise, den die Reisenden bezahlen müssen, nennen.

29.07.2014

Reisevermittler darf Versicherungen nicht unterschieben

LG Berlin vom 29.07.2014 (15 O 413/13) – nicht rechtskräftig
Der Internet-Reisevermittler Opodo darf Kunden nicht durch eine irreführende Buchungsgestaltung und unseriöse Warnhinweise zum Abschluss von Reiseversicherungen verleiten. Außerdem muss das Unternehmen die für die meisten Zahlungsweisen erhobene Servicepauschale bereits zu Beginn der Buchung in den Flugpreis einrechnen.

26.07.2014

Irreführende Werbung für schnelle Internet-Flatrate

LG München I vom 25.06.2014 (37 O 1267/14) - nicht rechtskräftig
Die Werbung für eine Internet-Flatrate mit einer schnellen Übertragungsgeschwindigkeit ist irreführend, wenn auf eine mögliche Drosselung der Geschwindigkeit für bestimmte Anwendungen nicht klar hingewiesen wird. Das hat das Landgericht München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Kabel Deutschland entschieden.

23.07.2014

Heimbetreiber darf keinen unbegrenzten Schuldbeitritt verlangen

OLG Zweibrücken vom 23.07.2014 (1 U 143/13)
Der Betreiber eines Seniorenheims darf nicht den Anschein erwecken, der Abschuss eines Heimvertrags sei davon abhängig, dass ein Dritter die Haftung für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertrag übernimmt. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

25.06.2014

Unwirksame Klauseln im Heimvertrag

LG Düsseldorf vom 25.06.2014 (12 O 273/13)
Ein Heimbetreiber darf sich in den Vertragsbedingungen nicht das Recht auf einseitige Preiserhöhungen einräumen. Diese und weitere vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beanstandete Klauseln sind unwirksam, entschied das Landgericht Düsseldorf.

12.06.2014

Telefonische Kundenbefragung nur mit Einwilligung erlaubt

Telefonische Kundenbefragungen über die Zufriedenheit mit den Leistungen eines Anbieters sind Werbeanrufe, die nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zulässig sind. Das hatte das OLG Köln nach einer Klage des vzbv gegen das Unternehmen nhi2 entschieden.

06.06.2014

Der Begriff „worst-case“-Szenario ist nicht gleichbedeutend mit einer Mindestrendite

Urteil des OLG Köln vom 06.06.2014 (20 U 48/13)
Der Begriff „worst-case“-Szenario ist nicht dahingehend zu verstehen, dass er eine garantieartige Zusage darstellt, nach der eine noch schlechtere Entwicklung ausgeschlossen bzw. abgesichert werde. 

05.06.2014

Eine separate Kostenvereinbarung bei sogenannten „Netto-Policen“ kann zulässig sein

Urteil des BGH vom 05.06.2014 (III ZR 557/13)
Eine separate ratenweise Zahlungsvereinbarung für die Vermittlung von Lebensversicherungen (Netto-Policen), die auch bei Kündigung der Lebensversicherung fortbesteht, ist nicht automatisch unwirksam.

684 Einträge

Sie suchen persönliche Beratung oder Information?

Die Verbraucherzentralen in Ihrer Nähe helfen Ihnen weiter.

Klicken Sie hier:

www.verbraucherzentrale.de  

Ratgeber-Shop

Ratgeber der Verbraucherzentrale; Quelle: vzbv

Bücher und Broschüren der Verbraucherzentralen bestellen

Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen

Verhandlungenzum TTIP; Quelle: guukaa - Fotolia.com Was bedeutet TTIP für Verbraucher? Fragen und Antworten zu den Verhandlungen zwischen EU und USA.