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11.08.2014

Gesamtpreis muss bei einer Kreuzfahrtwerbung ausgewiesen werden

Reiseveranstalter müssen bei der Bewerbung einer angebotenen Schiffsreise (mit Hotelaufenthalt) den Endpreis der Reise, den die Reisenden bezahlen müssen, nennen.

26.07.2014

Irreführende Werbung für schnelle Internet-Flatrate

LG München I vom 25.06.2014 (37 O 1267/14) - nicht rechtskräftig
Die Werbung für eine Internet-Flatrate mit einer schnellen Übertragungsgeschwindigkeit ist irreführend, wenn auf eine mögliche Drosselung der Geschwindigkeit für bestimmte Anwendungen nicht klar hingewiesen wird. Das hat das Landgericht München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Kabel Deutschland entschieden.

12.06.2014

Telefonische Kundenbefragung nur mit Einwilligung erlaubt

Telefonische Kundenbefragungen über die Zufriedenheit mit den Leistungen eines Anbieters sind Werbeanrufe, die nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zulässig sind. Das hatte das OLG Köln nach einer Klage des vzbv gegen das Unternehmen nhi2 entschieden.

06.06.2014

Der Begriff „worst-case“-Szenario ist nicht gleichbedeutend mit einer Mindestrendite

Urteil des OLG Köln vom 06.06.2014 (20 U 48/13)
Der Begriff „worst-case“-Szenario ist nicht dahingehend zu verstehen, dass er eine garantieartige Zusage darstellt, nach der eine noch schlechtere Entwicklung ausgeschlossen bzw. abgesichert werde. 

05.06.2014

Eine separate Kostenvereinbarung bei sogenannten „Netto-Policen“ kann zulässig sein

Urteil des BGH vom 05.06.2014 (III ZR 557/13)
Eine separate ratenweise Zahlungsvereinbarung für die Vermittlung von Lebensversicherungen (Netto-Policen), die auch bei Kündigung der Lebensversicherung fortbesteht, ist nicht automatisch unwirksam.

28.05.2014

Produktinformationsblatt: Pflicht zur Erläuterung der Kostenberechnung anhand von Rechenbeispielen

Urteil des BGH vom 28.05.2014 (IV ZR 361/12)
Anbieter von Altersvorsorgeverträgen müssen gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 AltZertG aF. Vertragskosten gesondert in Euro ausweisen. Ist dies objektiv nicht möglich, so müssen die Kosten den Kunden durch beispielhafte Berechnungen verdeutlicht werden. Prozentuale Angaben sind nicht ausreichend.

22.05.2014

Mobilfunkanbieter darf kein Pfand für SIM-Karte verlangen

LG Kiel vom 22.05.2014 (4 O 95/13) – nicht rechtskräftig
Ein Mobilfunkunternehmen darf kein Pfand für die SIM-Karte verlangen. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die mobilcom-debitel GmbH entschieden.

06.05.2014

Zu hohe Gebühren für Rücklastschriften und Mahnungen

LG Hamburg vom 6.5.2014 (312 O 373/13)
Das Landgericht Hamburg hat der Callmobile GmbH untersagt, für eine Mahnung 5,95 Euro und für eine Rücklastschrift 15,00 Euro von ihren Kunden zu verlangen. Diese Klauseln im Preisverzeichnis des Mobilfunkanbieters sind unwirksam, entschieden die Richter nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

29.04.2014

Banken müssen bei offenen Immobilienfonds auf die Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme hinweisen

Urteil des BGH vom 29.04.2014 (XI ZR 130/13)
Empfehlen Banken ihren Kunden den Erwerb von Anteilen an offenen Immobilienfonds, so müssen sie die Kunden darauf hinweisen, dass die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft besteht.

25.04.2014

Widerruf auch zur Nutzung der Niedrigzinsphase zulässig

Urteil des LG Ulm vom 25.04.2014 (4 O 343/13)
Beim Widerruf eines Verbraucherdarlehens aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung spielt es keine Rolle, ob diese möglicherweise deshalb erfolgte, um die momentane Niedrigzinsphase auszunutzen.

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