Bereits über 60.000 Menschen haben innerhalb von rund 48 Stunden im Internet einen Appell für die Abschaffung der Praxisgebühr unterzeichnet. Während die Krankenkassen auf Rekordüberschüssen sitzen, hält die Praxisgebühr Kranke mit wenig Geld von Arztbesuchen ab.

Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Patientenrechtegesetz heute im Deutschen Bundestag mahnt der vzbv gravierende Nachbesserungen an. "Viele wichtige Themen haben keinen Niederschlag gefunden“, so vzbv-Vorstand Gerd Billen.

Defizite bei individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) zeigt eine bundesweite Online-Umfrage der Verbraucherzentralen. Arztpraxen klären Patienten häufig nicht in der vorgeschriebenen Weise auf, setzen sie massiver Werbung aus und wickeln das Geschäft in manchen Fällen nicht einmal mit einem Vertrag oder einer Rechnung ab.

Auf Einladung des vzbv diskutierten Vertreter von Politik, Gesundheitswesen und Patienten über den Entwurf für das Patientenrechtegesetzes. Der vzbv fordert Nachbesserungen, damit Opfer von Behandlungsfehlern im Streitfall zügig zu ihrem Recht kommen.

Eine patientenorientierte Planung der ärztlichen Versorgung fordern die Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss, um Fehl-, Über- und Unterversorgung wirksam abzubauen. Grundlage soll der tatsächliche Bedarf der betroffenen Bevölkerung sein. Darüber hinaus fordern die Patientenvertreter mehr Beteiligungsrechte.

Diabetiker müssen Geräte zur kontinuierlichen Blutzuckermessung selbst bezahlen, bis der Gemeinsamen Bundesausschuss seine Nutzenbewertung der Messgeräte abgeschlossen hat. Die Patientenvertretung fordert, die Messgeräte als Hilfsmittel zu erstatten.

Jährlich gibt es in Deutschland geschätzte 25.000 Infektionen mit so genannten Krankenhauskeimen. Tatsächlich werden aber nur etwa tausend Fälle erfasst. Heute scheiterte die Patientenvertretung mit ihrem Antrag, diesen Fehler zu beheben und baldmöglichst Transparenz über die Krankenhaushygiene zu schaffen.

Die Praxisgebühr soll abgeschafft werden. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angesichts der Überschüsse bei den gesetzlichen Krankenversicherungen von mehr als vier Milliarden Euro.

Das Plenum des Gemeinsamen Bundesausschusses hat erstmalig eine Qualitätsprüfungsrichtlinie für die zahnärztliche Versorgung in das Stellungnahmeverfahren geschickt. Nach Auffassung der Patientenvertretung gefährdet der Entwurf der Zahnärzteschaft aber die gesamte Qualitätssicherung im vertragsärztlichen Bereich.