Mehr Transparenz am Lebensmittelmarkt

Was die Bundesregierung tun muss

21.06.2012
Ratlose Verbraucherin vor Kühlregal; Quelle: istockphoto.com

Der Lebensmittelmarkt mit seinen rund 100.000 Produkten ist für Verbraucher kaum durchschaubar. Acht von zehn Verbrauchern geben an, die Qualität von Lebensmitteln schwer beurteilen zu können. Hersteller setzen bei der Vermarktung zunehmend auf solche Qualitäten, die von Verbrauchern nicht überprüfbar sind. So wird beispielsweise mit Gesundheit, Herkunft oder hochwertigen Inhaltsstoffen geworben. Häufig verbirgt sich hinter diesen Qualitätsaspekten weniger, als Verbraucher vermuten. Daher fühlen sich Verbraucher getäuscht, und ihr Vertrauen in die Lebensmittelwirtschaft nimmt ab. Qualität als Kompass versagt und wird durch einen Preiswettbewerb ersetzt. Auch in der Gastronomie fehlt für Verbraucher die Transparenz, beispielsweise über die Einhaltung der Hygienestandards in den Betrieben.

  • Was will die Regierung

    Mit der Initiative „Mehr Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln“ verfolgt die Bundesregierung das Ziel, den Schutz von Verbrauchern vor Täuschung zu verbessern und Unternehmen im Wettbewerb zu stärken, die ihre Produkte verbraucherfreundlich kennzeichnen. Im Rahmen der Initiative soll ermittelt werden, „welche Aufmachung oder Kennzeichnung von den Verbraucherinnen und Verbrauchern als täuschend bewertet wird und wie Verbraucher und Unternehmen jeweils die bestehenden rechtlichen Regelungen verstehen“. „Verbesserungsvorschläge, die sich daraus ergeben, könnten zum Beispiel in eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, Änderungen der Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches oder der Rechtsvorschriften münden.“

  • Was bisher geschah

    - Ein Bestandteil der Initiative „Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln“ ist das Internetportal www.lebensmittelklarheit.de von vzbv und Verbraucherzentralen. Seit einem Jahr können dort Verbraucher melden, wenn sie sich von der Produktaufmachung von Lebensmitteln getäuscht fühlen. Das Portal dokumentiert, wo sich Verbraucher bei Lebensmitteln getäuscht fühlen und bringt auf diese Weise Licht in die Grauzone der Lebensmittelkommunikation.

    - Mit ihrem Vorschlag für ein „Regionalfenster“ will Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner mehr Klarheit für regionale Lebensmittel schaffen. Das Regionalfenster greift jedoch zu kurz, da es keine verbindlichen Vorgaben für die Verwendung des Begriffs „regional“ macht. So kann weiterhin jeder Hersteller oder Handel mit „regional“ werben, aber völlig unterschiedliche Kriterien dafür zugrunde legen.

    - Geplante Veränderungen in der Lebensmittelbuchkommission sind bisher gescheitert. Die Wirtschaft blockierte den horizontalen Leitsatz, der grundsätzliche Regelungen zur Aufmachung von Lebensmitteln beinhaltet hätte. Forderungen des vzbv, die Struktur der Lebensmittelbuchkommission zu ändern und Verbrauchererwartungen mehr zu berücksichtigen, wurden bisher nicht aufgegriffen.

    - Das von den Verbraucherschutzministern der Länder geforderte Transparenzmodell für die Hygiene von Gaststätten („Kontrollbarometer“) wird von den Wirtschaftsministern blockiert. Statt hier Verantwortung zu übernehmen und eine bundesweite Einigung zu schaffen, schiebt Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner die Verantwortung auf die Länder.

  • Was zu tun ist

    Mehr Orientierung durch verlässliche Label: Wenn sich die Wirtschaft nicht eigenständig auf verbindliche Kriterien für wichtige Qualitätseigenschaften von Produkten einigen kann, muss die Bundesregierung analog zum Biolabel unabhängige Leitsiegel einführen. Sie müssen Standards für die soziale und ökologische Produkt- und Prozessqualität sichtbar machen und verbindliche Kriterien für die Auslobung dieser Qualitätseigenschaften schaffen. Dies gilt auch für ein Regionalzeichen: Statt ein weiteres Regionallabel zu schaffen, sollte Frau Aigner verbindliche Kriterien für die Verwendung des Begriffs „regional“ schaffen. Vor Einführung von Labeln muss sichergestellt werden, dass Verbraucher sie verstehen.

    Mehr Gewicht für Verbraucherinteressen in der Deutschen Lebensmittelbuchkommission: Die Deutsche Lebensmittelbuchkommission beschreibt in ihren Leitsätzen Herstellung, Beschaffenheit und sonstige Merkmale von Lebensmitteln. Der vzbv fordert Frau Aigner auf, durch eine Änderung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) sicherzustellen, dass verbraucherfreundliche Beschlüsse auch ohne das Votum der Wirtschaft gefasst werden können. Darüber hinaus sollte ein Veto durch die Verbraucher möglich sein. Außerdem sollte ein angemessenes Budget für eigene Marktrecherchen bereitgestellt werden, damit die Lebensmittelbuchkommission unabhängige Expertisen über Verbrauchererwartungen einholen kann,

    Mehr Transparenz zur Lebensmittelhygiene: Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner soll dem Streit der Länderminister ein Ende machen und ein bundeseinheitliches Modell zur Transparenz über die Hygiene in Gaststätten vorlegen. Ein bundesweites Modell für ein freiwilliges Hygienesiegel ist kontraproduktiv, da es keine Transparenz über Schwarze Schafe schafft und Einzelinitiativen der Länder für verbindliche Regelungen schwächt.

Audio: Gerd Billen über mehr Transparenz am Lebensmittelmarkt

(0:51 Min.)

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