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Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 11/2012

Verbraucherpolitische Ereignisse in der EU vom 28. Mai bis zum 10. Juni 2012

11.06.2012

Die EU-Kommission veröffentlichte anlässlich des Europäischen Verbrauchergipfels 2012 die Frühjahrsausgabe des Verbraucherbarometers. Daraus geht hervor, dass im Jahr 2011 die Bedingungen für die Verbraucher in vielen europäischen Ländern besser geworden sind. Nachholbedarf besteht allerdings nach wie vor im Internethandel, der sich weitgehend im Inland abspielt.

Die weiteren Themen im Überblick:

Allgemeine EU-Verbraucherpolitik

  • EU-Verbraucherbarometer zeigt Fortschritte an
  • Europäische Verbraucherzentren halfen über 70.000 Verbrauchern im Jahr 2011
  • Alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten
  • Unterstützung für Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

Bauen / Energie / Umwelt / Verkehr

  • EU-Kommission fordert stärkere Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien
  • Strengere Vorschriften für Entsorgung von Elektroschrott endgültig gebilligt
  • Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen
  • Verbrauchertipps für Fans, die zur EURO 2012 reisen

Finanzdienstleistungen

  • Strengere Bestimmungen für Wohnimmobilienkreditverträge
  • Forderung nach gesetzlichem Zugang zu Basiskonto für alle Verbraucher
  • Rechtsrahmen zur Sanierung und Abwicklung von Banken

Gesundheit / Ernährung

  • Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder sowie für besondere medizinische Zwecke
  • Smartphone- App erleichtert Reisen mit Europäischer Krankenversicherungskarte
  • Höchstgehalte für Verunreinigungen durch Ochratoxin A, nicht dioxinähnliche PCB und Melamin in Lebensmitteln
  • Abkommen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten über Bio-Erzeugnisse

Telekommunikation / Medien / Internet

  • Ausbau des digitalen Binnenmarkts im Interesse der Verbraucher
  • Billigere Mobilfunknutzung im Ausland kommt
  • Netzneutralität im Internet dank Wettbewerb
  • Deutschland mangels Vorratsdatenspeicherung verklagt
  • Vier Ausschüsse des Europäischen Parlaments lehnen ACTA ab
  • Zugang zu „verwaisten Werken“ über das Internet
  • Grenzüberschreitende Verwendung elektronischer Signaturen
  • Öffentliche Anhörung zu Meldungen über illegale Inhalte im Internet

Wirtschaftsfragen / Wettbewerb

  • Europäische Zentralbank hält an Niedrigzinspolitik fest

Pressekontakt

Maren Osterloh
Referentin Internationales
eu-internationales@vzbv.de
Maren Osterloh; Rechte: vzbv

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Europa-Sterne; Quelle: istockphoto.com / alexsl

Alle zwei Wochen ein Überblick über verbraucherpolitische EU-Aktivitäten und Termine