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#Urheberrecht - Wo bleiben die #Verbraucher? Diskussion am 6.6. @alexbonde @Gerdbillen @iRightsinfo @netzpolitik @C3S http://t.co/yg7zoznW1cvor 1 Tag
Meldungen
vzbv mahnt Care Energy ab
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Care Energy wegen unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen und unlauterer Werbung abgemahnt. Care Energy lockt Kunden mit Strompreisen von knapp 20 Cent pro Kilowattstunde. Problematisch dabei: Mit wem Verbraucher tatsächlich einen Vertrag abschließen, ist unklar.
Kündigungsklausel von elitepartner.de unwirksam
Nutzer der Partnerbörse sind künftig besser vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die EliteMedianet GmbH verklagt, weil mehrere Vertragsklauseln die Nutzer unangemessen benachteiligten. Das Landgericht Hamburg hat den Einwänden des vzbv nun stattgegeben.
Widerrufsrecht besteht auch bei Online-Kursen
Unzulässiger Haftungsausschluss in Geschäftsbedingungen der Deutschen Post
LG Köln vom 23.01.2013 (26 O 88/12)
Die Deutsche Post darf die Haftung für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verschuldete Schäden nicht ausschließen. Das gilt auch dann, wenn die Sendung Güter enthält, die laut Post-Bedingungen nicht versendet werden dürfen.
Trotz hoher Bußgelder geht unerlaubte Telefonwerbung weiter
Werbung per Telefon ist nur zulässig, wenn Verbraucher vorher ausdrücklich zugestimmt haben. Doch Unternehmen versuchen immer wieder, die gesetzlichen Vorschriften zu umgehen. Dagegen ist der vzbv in mehreren Fällen erfolgreich vorgegangen.
Unerlaubte Werbeanrufe nerven Verbraucher
Lästige Werbeanrufe sind gängige Praxis. Die Verbraucherzentralen belegen in einem heute vorgestellten Bericht immer aggressivere und perfidere Methoden. Verbraucher müssen besser vor unerlaubter Telefonwerbung geschützt werden.
vzbv setzt Verbraucherrechte durch
Verbraucher erwarten es, und der vzbv tut es: Mit zahlreichen Verfahren setzt er Verbraucherinteressen auch direkt mit rechtlichen Schritten durch. Mehr als 1.000 Verfahren führen die Juristinnen und Juristen des vzbv und der Verbraucherzentralen zu diesem Zweck – pro Jahr.
Gute Schlichtung braucht Unabhängigkeit
Reden statt Klagen - Für alternative Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Anbietern fordert der vzbv hohe Qualitätsansprüche. Jede Schlichtung ist besser als der Weg vor Gericht, aber dafür müssen Schlichtungsstellen absolut unabhängig und sachkundig sein.
Sparkasse darf keinen Erbschein verlangen
OLG Hamm vom 1.10.2012 (I-31 U 55/12), nicht rechtskräftig
Ein Kreditinstitut darf vom Erben eines verstorbenen Kunden nicht verlangen, dass er seine Erbberechtigung mit einem Erbschein nachweist. Der Erbe muss die Möglichkeit haben, den Nachweis auch durch andere geeignete Dokumente zu erbringen.
Gewährleistung garantiert? Audiobeitrag
Gewährleistungsrechte spielen im Alltag von Verbrauchern eine große Rolle. Doch wo liegt der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie? Welche Rechte können Verbraucher einfordern? Und wie weit gewährt der Handel diese Rechte in der Praxis tatsächlich?
Meldungen
vzbv mahnt Care Energy ab
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Care Energy wegen unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen und unlauterer Werbung abgemahnt. Care Energy lockt Kunden mit Strompreisen von knapp 20 Cent pro Kilowattstunde. Problematisch dabei: Mit wem Verbraucher tatsächlich einen Vertrag abschließen, ist unklar.
Kündigungsklausel von elitepartner.de unwirksam
Nutzer der Partnerbörse sind künftig besser vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die EliteMedianet GmbH verklagt, weil mehrere Vertragsklauseln die Nutzer unangemessen benachteiligten. Das Landgericht Hamburg hat den Einwänden des vzbv nun stattgegeben.
Widerrufsrecht besteht auch bei Online-Kursen
Unsere Verfahren in der Übersicht
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Verfahren des vzbv zu Abofallen im Internet
(PDF, 412,19 KB)
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Liste der Verfahren wegen unerlaubter Telefonwerbung
(PDF, 25,64 KB)
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Liste der Abmahnungen von Fluggesellschaften
(PDF, 161,45 KB)
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Liste aller Verfahren der Abmahnaktion 2008 gegen Mobilfunkanbieter
(PDF, 70,32 KB)
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Liste der AGB-Verfahren
(XLS, 294,00 KB)
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Rechtliche Hinweise zu Unterlassungsurteilen des vzbv
(PDF, 29,38 KB)
Ratgeber zum Thema
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Meine Immobilie verkaufen, verschenken oder vererben
2. Auflage 2012, 192 Seiten -
Meine Rechte als Nachbar
4. Auflage 2011, 240 Seiten -
Was ich als Erbe wissen muss
1. Auflage 2010, 192 Seiten -
Vorsicht: Abzocke!
2. Auflage 2010, 112 Seiten
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