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Datenschutz-Grundverordnung: Gute Ideen, aber zu vage

vzbv nimmt Stellung zum Entwurf der EU-Kommission

29.02.2012

Am 25. Januar 2012 hat die EU-Kommissarin Viviane Reding einen Entwurf für eine Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterstützt die angestrebte Richtung, sieht aber Verschlechterungen im Vergleich zu vorherigen Fassungen.

Der vzbv unterstützt die EU-Kommission in ihren Bestrebungen, für einen verbesserten, harmonisierten und modernen Datenschutz in Europa zu sorgen. Viele der im Kommissionsentwurf genannten Regelungsvorschläge greifen langjährige Forderungen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes auf.  

Leider wurden jedoch in dem vorliegenden Entwurf bereits einige der guten Ansätze verwässert, die in vorher bekannt gewordenen Fassungen enthalten waren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband spricht sich dafür aus, diese Herabstufungen zu überdenken und im Laufe des Gesetzgebungsprozesses von weiteren Verschlechterungen der Vorschläge und des Datenschutzniveaus der Verbraucher abzusehen. Die Regelungen der Verordnung dürfen auf keinen Fall hinter den bisher geltenden Gesetzen der Mitgliedsstaaten der europäischen Union zurück bleiben.  

Der Datenschutz ist vor allem durch die digitale Entwicklung zu einem immer wesentlicheren Teil des Verbraucherschutzes geworden. Eine Modernisierung ist dringend notwendig, um den Schutz der persönlichen Daten und die Privatsphäre der Verbraucher auch in Zukunft zu gewährleisten und gleichzeitig die Rechtssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu stärken.

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Pressekontakt

Florian Glatzner
Referent Datenschutz und Netzpolitik
wirtschaft@vzbv.de
Florian Glatzner; Rechte: vzbv

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