Die Nassauische Sparkasse darf für einen Darlehensauszug keine jährliche Gebühr berechnen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des vzbv entschieden. Das Kreditinstitut hat die Kosten für die Führung eines Darlehenskontos zu übernehmen.

Die EU-Institutionen in Brüssel diskutieren zur Zeit im Trilogverfahren, wie Immobiliendarlehen in der EU in Zukunft reguliert werden. Noch gibt es Möglichkeiten, die Interessen der Verbraucher besser zu berücksichtigen. Nach Ansicht des vzbv muss die Richtlinie dringend nachgebessert werden.

31 von 46 Banken und Sparkassen zahlen ihren Kunden unzulässige Kontogebühren zurück, die sie anlässlich der Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkontos (P-Konto) erhoben haben. Das ist das Ergebnis einer Befragung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) unter Kreditinstituten, die in der Vergangenheit bereits abgemahnt wurden.

Urteil des OLG Hamm vom 15.01.2013 (I-34 U 3/12)
Eine Haftung der finanzierenden Bank oder Sparkasse ist ausgeschlossen, wenn der durch den Kunden eingeschaltete Anlageberater diesen bei Abschluss der Kredit- und Immobiliengeschäfte vertritt und dieser den Erwerber über zugeflossene Innenprovisionen nicht aufklärt.

Der Regierungsentwurf zur Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens wird am kommenden Montag im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert. Der vzbv wird daran teilnehmen und sich für die Änderung einiger Reformvorschläge stark machen.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 27.11.2012 (17 U 236/11)
Wird ein Anleger über versteckte Innenprovisionen durch fehlerhafte Vertriebsunterlagen arglistig getäuscht, kann die finanzierende Bausparkasse aufgrund eines Wissensvorsprungs haften.

Das Bundeskabinett hat dem Bundestag seinen Entwurf zur Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens zugeleitet. Trotz wichtiger Regelungsvorschläge bleibt der Entwurf hinter den ursprünglichen Ansprüchen zurück: Die außergerichtliche Einigung wird geschwächt. Bei der angestrebten Verfahrensverkürzung bleiben Schuldner mit geringem Einkommen außen vor. Zudem wird die Finanzierung der öffentlichen Schuldnerberatung massiv gefährdet.

Nach der Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto darf die Bank kein höheres Kontoführungsentgelt verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Sparkasse Bremen.

Nach der Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto darf die Bank kein höheres Kontoführungsentgelt verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Sparkasse Bremen.

Beschluss des LG Frankenthal vom 12.11.2012 (1 T 139/12)
Die Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO löst keine Sperrfrist aus.